Auch USA verschärfen Russland-Sanktionen

30. Juli 2014, 06:00
260 Postings

Der Güterexport an russische Energieunternehmen wird verboten, einen neuen kalten Krieg sieht Obama nicht

Washington/Moskau - US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag weitere Sanktionen in der Energie-, Rüstungs- und Finanzbranche gegen Russland angekündigt. Der Export von Gütern an russische Energieunternehmen wird demnach verboten. Das US-Finanzministerium setzte zudem russische Staatsbanken auf die Sanktionsliste. Obama kritisierte Russlands Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine.

Betroffen von den neuen US-Sanktionen sind nach Angaben des US-Finanzministeriums die VTB, die Bank of Moscow und die Russian Agricultural Bank. Damit sind bis auf die Sberbank nahezu alle großen Banken mit einer Mehrheitsbeteiligung des Staates von den Strafmaßnahmen betroffen. Aufgenommen auf die Liste wurde auch die Werft United Shipbuildung Corp aus St. Petersburg. Analysten zufolge könnte Russland durch die Maßnahmen gegen den Bankensektor in die Rezession abgleiten.

Kein neuer kalter Krieg

Zwischen dem Westen und Russland herrscht laut Obama dennoch kein neuer kalter Krieg. Es handle sich um eine "sehr besondere Angelegenheit im Zusammenhang mit Russlands Weigerung anzuerkennen, dass die Ukraine ihren eigenen Weg gehen kann".

Die neuen Maßnahmen würden auf Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft zielen, dagte Obama. Die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien im Energiesektor sei verboten. Zudem seien weitere Banken und Rüstungsunternehmen von Strafmaßnahmen betroffen. Außerdem würden Kredite ausgesetzt, die Exporte nach Russland begünstigten und Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung in Russland förderten. "Wenn Russland seinen bisherigen Weg weitergeht, werden die Kosten für Russland weiter steigen", so Obama.

Schwache Wirtschaft geschwächt

Das russische Handeln in der Ukraine und die bereits verhängten Sanktionen hätten "eine schwache russische Wirtschaft noch schwächer gemacht", so Obama. Mit den neuen Sanktionen werde der Druck auf die Regierung und auf solche Unternehmen verstärkt, die das illegale Vorgehen Russlands in der Ukraine unterstützten. (APA/Reuters, 30.7.2014)

  • US-Präsident Obama geht gegen Russland vor.
    foto: ap/ceneta

    US-Präsident Obama geht gegen Russland vor.

Share if you care.