Fragen und Antworten: Rechnung der "Pizzeria Anarchia" zahlt der Staat

29. Juli 2014, 18:35
427 Postings

Die Abrechnung für die Räumung der besetzten "Pizzeria Anarchia" in Wien ist noch nicht fertig. Fest steht aber, dass die Kosten der Staat tragen wird. Die Punks sind nun obdachlos, das Haus soll wie geplant generalsaniert werden

Frage: Das Haus in Wien-Leopoldstadt ist geräumt, was geschieht nun mit den Besetzern?

Antwort: 19 Punks, rund die Hälfte davon deutsche Staatsbürger, wurden vorübergehend festgenommen. Die 15 Männer und vier Frauen sind bereits wieder auf freiem Fuß, müssen aber mit Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung rechnen. Im Haus sollen Fallen wie eine zwei Meter tiefe Grube im Erdgeschoß installiert gewesen sein - deswegen versuchte Körperverletzung. Bei der Räumung selbst kam es zu keinen gröberen Auseinandersetzungen. Die Besetzer sind nun obdachlos und suchen nach einer neuen Bleibe. Sie berichten von Solidarität aus anderen Punkgruppierungen, aber genügend Platz für alle gebe es dort nicht.

Frage: Zur Stärke des Polizeiaufgebots gab es verwirrende Angaben, wie viele Beamte waren im Einsatz?

Antwort: Insgesamt waren 1.700 Polizisten, auch aus den Bundesländern, abkommandiert. Allerdings waren nie so viele auf einmal im Einsatz, sondern auf drei Schichten verteilt.

Frage: Warum waren so viele Beamte im Einsatz?

Antwort: Die Polizei rechtfertigt die vielen Beamten damit, dass nicht klar gewesen sei, wie viele Personen sich in dem Haus verschanzt hätten. Außerdem habe man nicht ausschließen können, dass es im Laufe des Tages zu größeren Solidaritätsdemos komme.

Frage: Wie viel kostet der gesamte Einsatz?

Antwort: Die Polizei hat noch keine Gesamtsumme. Der Polizeieinsatz anlässlich des FPÖ-Akademikerballs samt Demonstration wurde mit einer Million Euro beziffert. Eine der letzten Hausräumungen in der Wiener Lindengasse vor einigen Jahren schlug sich mit rund 90.000 Euro zu Buche, damals waren aber nur 250 Polizisten (ohne Hubschrauber und Panzerfahrzeug) dabei, der Einsatz dauerte nur einen Vormittag.

Frage: Wer muss die Kosten tragen?

Antwort: Die Kosten des Assistenzeinsatzes der Polizei trägt die Polizei selbst - also der Steuerzahler. Die Gerichtsgebühren für eine Räumung trägt der Veranlasser, der auf dem Zivilrechtsweg versuchen kann, sich beim Delogierten schadlos zu halten.

Frage: Was sagen die Eigentümer des Hauses zum großen Interesse an der Räumung?

Antwort: Über die umfangreiche Medienberichterstattung ist man bei der Castella GmbH nicht sehr glücklich: "Wir haben nicht damit gerechnet, dass das solche Ausmaße annimmt", sagt einer der Eigentümer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Die Tatsachen seien medial einseitig dargestellt worden und viele Gerüchte "von Sympathisanten gestreut" worden. So habe sein Unternehmen sogar versucht, sich außerhalb des Gerichts mit den Besetzern zu einigen. Selbst Ersatzobjekte habe man angeboten. Dass man sich die Punks ins Haus geholt habe, sei ein Fehler gewesen, räumt er ein. Dass die Besitzer des Hauses unter Beobachtung der Stadt stehen, wie es im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) heißt, scheint ihn nicht zu überraschen: "Wir sind in einem Geschäft tätig, in dem es schon länger zu solchen Konflikten kommt."

Frage: Wie geht es mit dem geräumten Haus jetzt weiter?

Antwort: Vonseiten der Castella GmbH heißt es, dass das Haus über die nächsten Wochen entrümpelt wird und darin befindliche "gefährliche Gegenstände" entfernt werden. Da das Haus in einer Schutzzone liegt, kann es nicht abgerissen werden, nun werde generalsaniert. Geplant sind Miet- sowie Eigentumswohnungen. Derzeit ist noch eine Mieterin im Haus. (melz, simo, zof, DER STANDARD, 30.7.2014)

  • Fast allein gegen die Staatsgewalt. Insgesamt 1.700 Polizisten standen zur  Räumung bereit, 19 Punks waren im Haus.
    foto: christian fischer

    Fast allein gegen die Staatsgewalt. Insgesamt 1.700 Polizisten standen zur Räumung bereit, 19 Punks waren im Haus.

  • Rund 150 Aktivisten sind am Dienstagabend bei einem Demonstrationszug durch den Bezirk Wien-Leopoldstadt gezogen, um gegen die Räumung des Hauses in der Mühlfeldgasse 12 zu protestieren. Die Demo verlief dabei ruhig und friedlich, berichtete Polizeisprecher Patrick Maierhofer, lediglich ein Böller wurde gezündet.
    foto: derstandard.at/sulzbacher

    Rund 150 Aktivisten sind am Dienstagabend bei einem Demonstrationszug durch den Bezirk Wien-Leopoldstadt gezogen, um gegen die Räumung des Hauses in der Mühlfeldgasse 12 zu protestieren. Die Demo verlief dabei ruhig und friedlich, berichtete Polizeisprecher Patrick Maierhofer, lediglich ein Böller wurde gezündet.

Share if you care.