Hausbesetzungen an der Tagesordnung

29. Juli 2014, 18:37
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In Europas Hauptstädten brodelt die Szene - großes Krisenthema in Spanien

Berlin/London/Madrid/Wien - "Ihr kriegt uns hier nicht raus! Das ist unser Haus!" Dieses Zitat aus dem "Rauch-Haus-Song" der Berliner Band Ton Steine Scherben aus dem Jahr 1971 galt als Parole für Hausbesetzer in Deutschland, wo die Szene in den 1970er-Jahren mit Besetzungen im Frankfurter Westend oder Berlin-Kreuzberg ihre Anfänge nahm. In den 1980er- und 1990er-Jahren erreichte sie ihren Höhepunkt. 2011 wurde mit dem "Liebig 14" eines der damals letzten besetzten Häuser in Berlin geräumt; die Szene galt als nahezu ausgestorben. Aktuelle Beispiele wie die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule von Flüchtlingen zeugen
allerdings vom Gegenteil.

In ganz Europa sind Hausbesetzungen ein Thema. Horrende Mietpreise in Städten wie London und Paris, Armut und Arbeitslosigkeit im Zuge der Finanzkrise, die steigende Anzahl an Flüchtlingen aus Krisengebieten, aber auch das Bedürfnis junger Menschen nach gesellschaftlichem Mitbestimmungsrecht: All dies lässt das Thema nicht verebben. Mit ein Grund dafür ist aber auch, dass die rechtliche Situation in vielen Ländern immer strenger wird.

Einst Mekka für Hausbesetzer

England zum Beispiel galt lange Zeit als Mekka für Hausbesetzer. Das sogenannte Squatting, das auf der Insel eine lange Tradition hat, war nur dann strafbar, wenn man beim Eindringen in den unbewohnten Wohnraum etwas beschädigte.

Leerstehenden Wohnraum gibt es in England genug. Der Lobbygruppe Empty Homes zufolge belief sich die Zahl leerstehender Häuser und Wohnungen in England im Jahr 2013 auf rund 640.000, wobei etwa 230.000 davon seit über sechs Monaten unbewohnt waren. Viele junge oder mittellose Menschen machten sich dies zunutze und beanspruchten, ohne sich vor rechtlichen Konsequenzen zu fürchten, diesen Wohnraum für sich.

Im Sommer 2012 verabschiedete die Regierung unter Premier David Cameron ein Gesetz, das Squatting kriminalisiert. Besetzer riskieren seitdem Geld- und Gefängnisstrafen. Die Rechte der Eigentümer und Verwalter wurden gestärkt. Ein Zivilgericht in London konstatierte 2012 einen Anstieg der einstweiligen Verfügungen gegen Hausbesetzer von 81 Prozent.

Zwangsräumungen und Proteste in Spanien

In Spanien stehen Hausbesetzungen und Zwangsräumungen derzeit auf der Tagesordnung. Medien berichten laufend von Demonstrationen und regelrechten Straßenschlachten zwischen Aktivisten und Einsatzkräften. Protestiert wird zum Beispiel gegen den Abriss des Komplexes Can Vies in Barcelona - der seit 1997 besetzt und für kulturelle Aktivitäten genutzt wird -, aber auch gegen die immer häufiger durchgeführten Zwangsräumen.

Seit 2008 wurden rund 500.000 Menschen im ganzen Land Opfer einer Zwangsräumung. Einen Sturm der Entrüstung verursachte auch der Suizid eines Pensionistenpaares, das der drohenden Obdachlosigkeit mit dem Tod entgehen wollte.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Juli dieses Jahres übrigens schon zum zweiten Mal das spanische Verfahren zur Zwangsräumung von Wohnungen für unrechtmäßig erklärt. (Christa Minkin, DER STANDARD, 30.7.2014)

  • Das besetzte Haus "Liebig 14" in Berlin wurde 2011 geräumt.
    foto: reuters/thomas peter

    Das besetzte Haus "Liebig 14" in Berlin wurde 2011 geräumt.

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