Aufnahmestopp in Traiskirchen: Unverantwortlich

Kommentar29. Juli 2014, 17:54
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Erwin Pröll will beim unpopulären Thema Asylwerber konsequente Politik vorzeigen

Erwin Pröll markiert Tatkraft. Vor den im kommenden Frühling dräuenden Gemeinderatswahlen in Niederösterreich - und überhaupt - will der mächtige schwarze Landeshauptmann beim unpopulären Thema Asylwerber konsequente Politik vorzeigen. Mit dem gewerberechtlichen Bescheid, der im Flüchtlingslager Traiskirchen die Aufnahme weiterer Asylwerber verunmöglichen soll, nimmt er anscheinend gar die Obdachlosigkeit neu ankommender Flüchtlinge in Kauf - wenn auch wohl wissend, dass es seine Parteikollegin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, so weit nicht kommen lassen wird.

Tatsächlich hat man sich im Innenressort beeilt zu betonen, dass in den kommenden Tagen kein Flüchtling abgewiesen wird. Das wäre für Österreich auch eine Blamage: Eines der reichsten Länder Europas würde signalisieren, dass es wegen föderalistischer Unzulänglichkeit nicht imstande ist, Schutzsuchenden ihr Menschenrecht auf Asylantrag zu garantieren und ihnen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Also wird man im Ministerium wohl Unterbringungsressourcen des Bundes aktivieren.

Was Prölls harte Tour indes sicher nicht zur Folge haben wird, ist eine Lösung des leidigen Unterbringungsproblems. Solange hier Bund und Länder nicht mehr Geld zur Verfügung stellen, wird es auch nicht zu lösen sein. Bis dahin können auf Kosten der als reine Last dastehenden Flüchtlinge innenpolitische Taktierereien ausgetragen werden - ein unverantwortliches Spiel. (Irene Brickner, DER STANDARD, 30.7.2014)

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