Nachtragshaushalt gegen Bulgariens Bankenkrise

29. Juli 2014, 17:10
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Unklarheit über Finanzbedarf bei Corporate Commercial Bank hält noch mindestens bis Mitte September an

Sofia/Athen - Der bulgarische Staatschef Rosen Plewneliew müht sich, von dem scheidenden Parlament in Sofia noch einen Nachtragshaushalt und Vollmachten für die Übergangsregierung zu bekommen. Damit will er das Balkanland durch eine Bankenkrise bis zu den Neuwahlen im Oktober führen. Die Konfusion über die Zukunft der Corporate Commercial Bank (CCB) hielt am Dienstag allerdings an, mehr als einen Monat, nachdem das Geldinstitut unter die Kontrolle der Nationalbank gestellt wurde.

Beobachter in Sofia sind unschlüssig, ob ein Konkurs der viertgrößten Bank in Bulgarien das wahrscheinlichere Szenario ist oder aber eine Rekapitalisierung, angeführt durch den größten Minderheitsaktionär, den staatlichen Reservefonds von Oman. Strittig ist unter den bulgarischen Parlamentsparteien, in welcher Höhe der Staat bei der Bank einspringen soll - für Einlagen bis zu 100.000 Euro oder aber mehr. Dazu wäre in jedem Fall ein Nachtragshaushalt notwendig und nach Auffassung der amtierenden Regierung die Beschaffung von wenigstens 1,4 Milliarden Euro auf dem Finanzmarkt.

Vivacoms Zukunft unklar

Noch nicht absehbar ist auch, was mit den zahlreichen Unternehmensbeteiligungen der CCB in Bulgarien geschehen wird. Vivacom, der ehemals staatliche Telekommonopolist BTC, den die Bank 2012 mit Milliardenschulden übernahm, wurde von Standard & Poor's bereits abgewertet; mehr als 75 Prozent von Vivacoms Bankeinlagen sollen bei der nun blockierten CCB sein. Die Telekom Austria ist auf dem bulgarischen Markt ein Konkurrent der kleineren Vivacom.

Dass die Größe der Finanzierungslücke bei der CCB unklar ist, macht die Entscheidungsfindung in Sofia nicht eben leichter. Angaben von Nationalbankgouverneur Iwan Iskrow über ein "Loch" von 1,75 Mrd. Euro wurden von der Staatsanwaltschaft korrigiert; Dokumente über Kreditportfolios seien sehr wohl vorhanden, aber nicht vollständig. Iskrow, der seit 2003 im Amt ist, bot mittlerweile seinen Rücktritt an. Ein neuerliches Audit soll bis Mitte September Klarheit schaffen.

Untreue-Anklage droht

Die Interimsregierung, die vom Präsidenten nächste Woche eingesetzt wird, würde legale Vollmachten brauchen, um etwaige Verhandlungen über ein Schuldenmanagement der CCB führen zu können. Staatschef Plewneliew hatte in einer Rede vor dem Parlament bereits eindringlich die Offenlegung aller Kredite der Bank verlangt.

Tswetan Wassilew, Mehrheitseigner der CCB seit 2003, drohen eine Anklage wegen Untreue und - kommt es zum Verfahren und einer Verurteilung - bis zu 20 Jahre Haft. Die Klageschrift sei seinem Anwalt in Sofia bereits übermittelt worden, heißt es. Der 54-jährige Banker, der sich weiterhin in Wien aufhalten soll, hat die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bisher zurückgewiesen. (Markus Bernath, DER STANDARD, 30.7.2014)

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