Schwarz-roter Zwist um Kasernen als Flüchtlingsquartiere

29. Juli 2014, 18:02
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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will aufgelassene Kasernen zu Flüchtlingsquartieren umfunktionieren. Im Burgenland und in Linz weckt damit bei den Roten Ärger.

Wien/Linz/Eisenstadt – Der Notfallplan zur Entlastung des überfüllten Erstaufnahmezentrums in Traiskrichen soll heute, Mittwoch, stehen. Schon vorab sorgt aber eine von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angedachte Variante für Wirbel: die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen. Konkret drängt sie auf die Nutzung eines leerstehenden Gebäudeteils in der Kaserne im Linzer Stadtteil Ebelsberg. Was für Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) eine "humane Lösung“ für 70 bis 100 Asylwerber wäre, lehnt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) "entschieden“ ab: "Es kann nicht sein, dass wir wieder zum Handkuss kommen.“

3452 Asylwerber sind aktuell in Oberösterreich untergebracht, 800 davon in Linz. Damit erfülle die oberösterreichische Landeshauptstadt im Gegensatz zum Bundesland seine „humanitäre Pflicht“, meint der Bürgermeister. Pühringer hingegen unterstützt seine Parteikollegin. Er stehe "ohne Wenn und Aber positiv einer Kasernennutzung gegenüber“. Letztlich sei das eine Entscheidung von Innen- und Verteidigungsministerium.

Zwischen diesen herrschte am Dienstag auch keine Einigkeit. Denn Minister Gerald Klug (SPÖ) will die Kasernen dem Innenministerium nicht gratis zur Verfügung stellen. Vier Kasernen sind in Österreich aufgelassen, zwei im Burgenland (erfüllt die Asylwerber-Quote) sowie je eine in Niederösterreich und in der Steiermark. Um zu verhindern, dass die Kasernen in Pinkafeld und Oberwart Flüchtlingsquartiere werden, "sollen sie gekauft werden und in burgenländische Hand kommen“, sagt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). (ker, DER STANDARD, 30.7.2014)

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