Hoher CSU-Politikerin drohen Ermittlungen

29. Juli 2014, 16:17
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Staatskanzleichefin Haderthauer wegen Modellauto-Affäre unter Druck

München - Der bayerischen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) droht einem Medienbericht zufolge die Aufhebung der Immunität. Die Staatsanwaltschaft München II habe dies beantragt, berichtete die "Augsburger Allgemeine" am Dienstag. Grund dafür seien Ermittlungen wegen Betrugs und Steuervergehen gegen sie und ihren Mann Hubert Haderthauer im Zusammenhang mit der sogenannten Modellauto-Affäre.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte sich zu dem Bericht auf Anfrage nicht äußern. Auch ein Sprecher des Landtags wollte keine Aussagen dazu machen, er verwies auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Über die Aufhebung der Immunität entscheide der Verfassungsausschuss des Landtags.

Arbeitstherapie

Der Streit um das früher von Haderthauer und später von ihrem Mann geführte Modellbauunternehmen Sapor Modelltechnik schwelt bereits seit längerem. Das Unternehmen verkaufte von psychisch Kranken gefertigte Modellautos. Haderthauers Mann soll den Vorwürfen zufolge als Arzt die psychisch Kranken im Zuge einer Arbeitstherapie zum Bau von hochwertigen Modellautos eingesetzt und diese dann über die Firma Sapor Modelltechnik verkauft haben.

Die Opposition in Bayern forderte erneut den Rücktritt Haderthauers. "Sie muss zurücktreten, um weiteren Schaden vom Freistaat Bayern und sich selbst abzuwenden", erklärte der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold. Sie sei "charakterlich nicht geeignet für dieses hohe Amt". Die Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote bezeichnete einen Rücktritt der Staatskanzleichefin als "unumgänglich". Haderthauer habe sich ins Abseits manövriert und Bayern eine "handfeste Regierungskrise" beschert.

Täuschung

Bereits vergangene Woche hatte die Opposition, zu der neben SPD und Grünen die Freien Wähler zählen, geschlossen den Rücktritt der Staatskanzleichefin gefordert. Anlass waren Vorwürfe gegen Haderthauer, eine parlamentarische Anfrage falsch beantwortet und versucht zu haben, Presseberichterstattung zu verhindern.

Der SPD-Abgeordnete Arnold erklärte nun, Haderthauer habe versucht, "die Öffentlichkeit und das Parlament über ihre Beteiligung an der Firma Sapor Modelltechnik wiederholt zu täuschen". Es stellten sich Fragen, die nur in einem Ermittlungsverfahren geklärt werden könnten.

Haderthauer zählt in der CSU zu den möglichen Nachfolgekandidaten des 2018 scheidenden CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Ihre Teilhaberschaft an der Modellbaufirma hatte Haderthauer nach eigenen Angaben vor über zehn Jahren und damit etwa fünf Jahre vor ihrem erstmaligen Einzug ins Kabinett im Jahr 2008 beendet. (APA, 29.7.2014)

  • Die Haderthauers verkauften über die Firma Sapor von psychisch Kranken gefertigte Modellautos.
    foto: reuters/orlowski

    Die Haderthauers verkauften über die Firma Sapor von psychisch Kranken gefertigte Modellautos.

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