Entscheidung über Hypo-Gesetz noch diese Woche

29. Juli 2014, 17:28
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Fischer prüft und lässt prüfen, der Verfassungsgerichtshof kommt erst nach seiner Unterschrift zum Zug

Wien - Am 8. Juli hat der Nationalrat das Hypo-Sondergesetz beschlossen, am vergangenen Donnerstag passierte das umstrittene Gesetz den Bundesrat. Am Montag dieser Woche langte der exakte Wortlaut des Gesetzes schließlich bei Bundespräsident Heinz Fischer ein, der dieses nun auf sein verfassungsgemäßes Zustandekommen prüfen soll. Fischer beschäftigt seinen Berater Ludwig Adamovich, den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, sowie "eine Reihe weiterer Rechtsprofessoren", wie es in der Präsidentschaftskanzlei heißt, mit der Prüfung des Gesetzes. Noch diese Woche will Fischer entscheiden, ob er seine Unterschrift unter das Gesetz setzt oder nicht.

Sobald das Gesetz in Kraft tritt, mit dem die Bank saniert und schließlich abgewickelt werden soll, werden die Nachranganleihen ungültig. Gläubiger könnten damit um insgesamt 890 Millionen Euro umfallen. Etliche Betroffene haben bereits angekündigt, das Gesetz juristisch bekämpfen zu wollen, und rechnen sich gute Chancen aus. Auch etliche Experten halten das Gesetz für äußerst bedenklich.

Keine inhaltliche Prüfung Fischers

Bundespräsident Fischer darf das Gesetz allerdings nicht inhaltlich prüfen, er muss sich darauf beschränken, es auf sein verfassungsgemäßes Zustandekommen zu prüfen. Wenn er keinen offensichtlichen Verfassungsbruch erkennen kann, muss er das Gesetz unterschreiben, erst dann kann es auch der Verfassungsgerichtshof inhaltlich prüfen.

Potenzielle Kläger gibt es genug. So haben bereits die Weltbank, deren Investmenttochter IBRD 150 Millionen investiert hat, oder die Vienna Insurance Group, die auf 100 Millionen Euro Hypo-Anleihen sitzt, angekündigt, das Gesetz vor dem VfGH anzufechten.

Bei Nein zurück an den Nationalrat

Fischer hat bereits mehrfach angedeutet, dass ihm der umgekehrte Weg lieber wäre: dass erst das Verfassungsgericht eine inhaltliche Prüfung durchführt und erst danach der Bundespräsident damit befasst wird.

Sollte Fischer jetzt aber zur Ansicht gelangen, dass ein offensichtlicher Verfassungsbruch vorliegt und er das Gesetz erst gar nicht unterschreibt, wandert es zurück in den Nationalrat. Das Parlament müsste das Gesetz überarbeiten und dem Bundespräsidenten erneut zur Überprüfung vorlegen. Das Gesetz wäre erst einmal blockiert. Einen Beharrungsbeschluss, wie das im Falle einer Ablehnung durch den Bundesrat möglich wäre, kann der Nationalrat bei einem Nein von Fischer nicht fassen. (Michael Völker, DER STANDARD, 30.7.2014)

  • Bundespräsident Heinz Fischer wägt ab: Ja oder Nein.
    foto: apa

    Bundespräsident Heinz Fischer wägt ab: Ja oder Nein.

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