Staatsanwaltschaft dementiert Bericht zu neuen Sarkozy-Ermittlungen

29. Juli 2014, 13:54
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Kein neues Verfahren zu Wahlkampffinanzierung 2007 eingeleitet

Paris - Die Pariser Staatsanwaltschaft hat einen Zeitungsbericht über angebliche neue Ermittlungen gegen den in zahlreiche Affären verstrickten Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft habe "weder polizeiliche Vorermittlungen noch eine richterliche Voruntersuchung zum Präsidentschaftswahlkampf von Herrn Nicolas Sarkozy im Jahr 2007 eingeleitet", so die Behörde am Dienstag.

Die Staatsanwaltschaft dementierte damit einen Bericht der Pariser Tageszeitung "Le Parisien".

"Le Parisien" hatte am Dienstag ohne Angaben von Quellen berichtet, die Pariser Staatsanwaltschaft habe Anfang Juli "in aller Diskretion" Ermittlungen wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung im Jahr 2007 eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass Sarkozys konservative Partei UMP über falsche Rechnungen Wahlkampfausgaben übernommen habe, die eigentlich aus dem Budget des Kandidaten hätten beglichen werden müssen. Die Vorgänge seien ähnlich wie jene, die mit Blick auf Sarkozys Wahlkampf 2012 von der Justiz unter die Lupe genommen werden, schrieb die Zeitung.

Wegen der sogenannten Bygmalion-Affäre um Sarkozys Wahlkampf 2012 waren Ende Juni richterliche Voruntersuchungen eingeleitet worden. Das PR-Unternehmen Bygmalion soll falsche Rechnungen in Millionenhöhe auf die UMP ausgestellt haben, damit Sarkozy für seinen Wahlkampf unerkannt mehr Geld ausgeben kann als von der Wahlkampfaufsicht zugebilligt. Wegen der Affäre musste UMP-Chef Jean-François Copé Ende Mai zurücktreten.

Die französische Justiz befasst sich mit Sarkozys siegreichem Präsidentschaftswahlkampf 2007 wegen eines anderen Vorwurfs: Es geht um den Verdacht, dass der damalige libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi den Wahlkampf illegal mitfinanzierte. Sarkozy weist das als "grotesk" zurück.

Sarkozy, der bei der Wahl 2012 seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande unterlag und offenbar mit einem baldigen politischen Comeback liebäugelt, ist in zahlreiche Affären verstrickt. Wegen der mutmaßlichen versuchten Bestechung eines Staatsanwalts wurde gegen den konservativen Politiker Anfang Juli ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet. (APA, 29.7.2014)

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