Der Streit rund um die Lizenzvergabe für die Kasinos in Wien geht weiter. Die Stadtcasino-Baden-Gruppe (ein schweizerisch-deutsches Konsortium) wehrt sich gegen die Vorwürfe der Casinos Austria (Casag). Die von den Anwälten des ehemaligen Monopolisten erstellte Bescheidanfechtung sei "nicht mehr als eine Nebelgranate“, sagte Hubertus Thonhauser, Vorsitzender des Aufsichtsrates vom Grand Casino Wien, vor Journalisten.

Man mache sich keine Sorgen, die Vergabe der Kasinolizenz sei korrekt verlaufen, und auch der Konzessionsbescheid werde halten. Das Beschwerdeverfahren sei ein Versuch vonseiten der Casag, Zeit zu schinden, um die unternehmerischen Versäumnisse der letzten Jahre aufzuholen.

Vorwürfe nicht haltbar

Den Stadtcasinos wurde unter anderem vorgeworfen, es läge keine Baubewilligung speziell für das Kasinoprojekt vor. Stimmt nicht, so Stadtcasino-Anwalt Lukas Moser. Es gäbe sehr wohl einen passenden Bescheid. Auch die Rechtsform der Investorengruppe sei kein Grund für eine Aufhebung.

Die Anschuldigung, der ursprüngliche Bescheid sei voll von Rechtswidrigkeiten, sei ebenfalls nicht haltbar, so Moser. Es handle sich hierbei lediglich um kleine Rechen- und Formalfehler, welche keine Auswirkungen auf das endgültige Ergebnis hätten. Dass auch der Berichtigungsbescheid Fehler aufweise, sei bedauerlich, bei der hohen Seitenanzahl des Bescheids jedoch nicht verwunderlich, so Moser.

Punktejäger

Auch den Vorwurf, es hätte politische Interventionen gegeben, will man nicht gelten lassen. Es sei unrealistisch, dass eine Deutsch-Schweizer Investorengruppe gegenüber der Casinos Austria, die seit Jahrzehnten Platzhirsch in Österreich und gut vernetzt sei, einen politischen Vorteil habe. Qualitätskriterien seien ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen.

Das Grand Casino Wien im Palais Schwarzenberg siegte bei der Vergabe mit 2,07 von 490 möglichen Punkten Vorsprung über die Casinos Austria. Letzter gehen nun auf Punktejagd. Vor allem beim Spielerschutz hätte Casinos Austria eine positive Bewertung verdient, sagte deren Anwalt Gabriel Lansky. Moser hingegen hält das Spielerschutzprogramm von Casinos Austria für ein Alibi-Projekt.

Verspätete Fertigstellung

Aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde könne man das Grand Casino Wien mit Sicherheit nicht wie vertraglich vereinbart am 1. Juli 2015 eröffnen, sagte Thonhauser. Zwar rechne man mit einer raschen Abwicklung des Verfahrens, dennoch könne man mit den Bauarbeiten erst beginnen, nachdem der Bescheid rechtskräftig sei. Vorerst werden daher nur Arbeiten vorgenommen, die nicht an die Substanz des Palais gehen, wie etwa die Räumung des Untergeschoßes oder die Ausschreibung für die Innenausstattung, sagte Thonhauser.

Angst vor dem Zahlen einer Pönale haben die Stadtcasinos dennoch nicht. Bei der Bescheidanfechtung von Casinos Austria handle es sich juristisch um ein "unabwendbares Hindernis“, welches auch die Frist zur Fertigstellung des Kasinos aufschiebe. (Sonja Spitzer, derStandard.at, 29.7.2014)