Wiener Stadtschulrat: FPÖ will für Krauss-Nominierung vor Höchstgericht gehen

29. Juli 2014, 12:47
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Derzeitiger Vize wird heute Rücktrittsgesuch einreichen - Häupl muss Ansuchen erst annehmen

Wien - Die FPÖ will in der Causa Wiener Stadtschulrat nun offenbar das Höchstgericht befassen. Sollte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) den von den Blauen als Vizepräsidenten nominierten Burschenschafter Maximilian Krauss nicht akzeptieren, werde man vor den Verfassungsgerichtshof gehen, kündigte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag in einer Pressekonferenz an.

Häupl hatte sich kürzlich ob der Nominierung des 21-jährigen Jusstudenten Krauss, der mit umstrittenen Aussagen aufgefallen war, zurückhaltend gezeigt und vorerst auf den bestehenden Stadtschulratsvize Helmut Günther (FPÖ) verwiesen. Günther hatte daher am vergangenen Wochenende in einer Aussendung seinen Rücktritt zugunsten von Krauss angekündigt. Er erklärte, sich mit dem persönlichen Überreichen des Rücktrittsschreibens seines Amtes "enthoben" zu fühlen.

Häupl muss Rücktrittsgesuch annehmen

Die Übergabe des Rücktrittsgesuchs wird laut Strache heute, Dienstag, Nachmittag erfolgen. Günther möchte so den Weg für Krauss freimachen. Einen Verbleib im Stadtschulrat - parallel zu seinem neuen Amt als Gemeinderat - hatte er ausgeschlossen: Es gehe "natürlich nicht, dass man einen Menschen gleichsam an eine Funktion fesselt."

Etwas anders sieht die Situation aus, folgt man der Auslegung der rechtlichen Situation durch die Juristen im Rathaus. Laut dieser kann Günther zwar ein Rücktrittsansuchen einreichen, die Amtsenthebung muss jedoch durch den Bürgermeister, der gleichzeitig offizieller Stadtschulratspräsident ist, erfolgen. Häupl müsse das Ersuchen jedenfalls erst annehmen, hieß es aus dem Büro des Bürgermeister. Auch im Stadtschulrat selbst will man sich an diese juristische Meinung halten.

Häupl hatte zuletzt gemeint, er wolle Günther im Amt belassen. Ob sich mit dem Rücktrittsansuchen an dieser Meinung etwas ändert, bleibt abzuwarten - denn derzeit befindet sich der Stadtchef auf Urlaub.

Strache: Krauss sei "optimaler Kandidat"

Sollte der Bürgermeister Krauss weiterhin nicht akzeptieren, werde es einen Gang zum Verfassungsgerichtshof geben, kündigte Strache - wie schon in "Österreich" (Dienstagausgabe) - an, weiters drohte er mit Amtshaftungsklagen. Strache gehe jedoch davon aus, dass Häupl dieses "umgehend akzeptieren wird", denn der Bürgermeister habe sich an die Demokratie und die Gesetz zu halten.

Krauss sei "ein optimaler Kandidat", bekräftigte Strache erneut. Der 21-Jährige werde ein offenes Ohr für die Anliegen der Schüler haben. Er frage sich, warum die SPÖ so eine "Angst" habe und auch, wann das Stadtoberhaupt nun endlich seine Einladung umsetze, Krauss persönlich kennenzulernen, betonte der FPÖ-Chef. Er verteidigte auch erneut die Aussagen von Krauss, der unter anderem Häupl als "Türken-Bürgermeister" bezeichnet hatte. In seiner Funktion als Vize-Stadtschulratspräsident habe er eine ganz andere Rolle. Dass man dann nicht mit dieser "politischen Kampfdiktion" in eine Auseinandersetzung gehe, sei auch für Krauss klar. (APA, 29.7.2014)

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