Eigentümer schon länger im Fokus der Stadt

29. Juli 2014, 12:41
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Massive Probleme in der Vergangenheit bei 16 Zinshäusern - Mietrecht und Behördenkontrollen als Kampfmittel - Spekulationsproblematik laut Stadt stark rückläufig

Wien - Die Räumung der "Pizzeria Anarchia", eines Wohnhauses in Wien-Leopoldstadt, unter hohem Polizeieinsatz hat am gestrigen Montag für erhebliches Aufsehen gesorgt. Den Eigentümern wurden seitens der Punks Spekulationsabsichten vorgeworfen. Im Wiener Wohnbauressort wollte man auf APA-Anfrage diesen Vorwurf nicht bestätigen. Allerdings: Die Besitzer stünden schon länger unter Beobachtung der Stadt.

"Wir haben schon länger einen Fokus auf die betreffenden Personen", so ein Sprecher von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Bewohner diverser Zinshäuser hätten vor einigen Jahren über Probleme und Repressalien geklagt, um sie gewissermaßen zum Auszug zu zwingen. Dazu gehörten kaputte Fenster, Probleme mit der Energieversorgung - vor allem im Winter -, unvollständig durchgeführte Reparaturen im Haus, plötzliche Mietvertragskündigungen oder auch Drohungen durch Dritte.

16 Wohnhäuser in drei Bezirken

Bei näherer Betrachtung der Eigentümerstrukturen sei man immer wieder auf die selben Namen gestoßen, so der Sprecher. Konkret geht es um 16 Wohnhäuser etwa im 2., 5. oder 15. Bezirk, darunter auch die "Pizzeria Anarchia" in der Mühlfeldgasse 12. In diversen Fällen sei die Stadt nach Möglichkeit eingeschritten. Folglich habe es in den vergangenen zwölf Monaten kaum noch Auffälligkeiten gegeben. Man hätte die Immobilien aber weiter im Auge und stehe in intensivem Kontakt mit den Bewohnern.

Was die Ansiedlung der Aktivisten im Wohnhaus in der Mühlfeldgasse anbelangt, sei das nicht verboten gewesen, so der Sprecher: "Als Vermieter steht es einem frei, wem ich Wohnraum entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stelle - sofern dies im gesetzlichen Rahmen passiert."

Grundsätzlich betonte man im Ludwig-Büro, dass es den Tatbestand der Spekulation so nicht gebe, denn Spekulation per se sei ja nicht illegal und auch nicht automatisch verwerflich - wenn beispielsweise jemand ein leer stehendes Haus erwerbe, herrichte und teuer weiterverkaufe. Auch eine Mieterabsiedlung zu Bedingungen, die für beide Seiten in Ordnung sind, sei erlaubt. "Problematisch wird es, wenn Wohnungsspekulation zulasten Dritter geht - also Druck ausgeübt wird oder Rechte nicht gewahrt werden", betonte der Sprecher.

Dachbodenausbau als Spekulationsobjekt

Hier hat die Stadt grundsätzlich zwei Möglichkeiten einzuschreiten. Einerseits unterstütze man Bewohner bei der Durchsetzung des Mietrechts - auch durch die Bereitstellung von Anwälten. Andererseits gibt es die behördliche Schiene. Werden etwa Umbauten oder Reparaturen - aus welchen Gründen auch immer - nicht ordnungsgemäß durchgeführt, schreitet die Baupolizei ein, setzt Fristen und beauftragt bei Nichteinhaltung selbst Firmen, welche die Arbeiten auf Eigentümerkosten durchführen. Ein anderes Beispiel: Bei sogenannten sanitären Übelständen - etwa wochenlangen Mülllagerungen im Innenhof - kommt das Gesundheitsamt zum Zug. Durch derlei rigoroses Vorgehen sollen Spekulationsabsichten eingedämmt werden.

Grundsätzlich ist das Spekulationsproblem in Wien inzwischen sehr überschaubar, versicherte man im Büro Ludwig. Gab es in den 1990er-Jahren noch mehr als 200 Fälle von Spekulationsverdacht, liege diese Zahl derzeit bei rund 30. Als schwieriger Teilbereich hat sich zuletzt offenbar das Thema Dachbodenausbau bei Eigentumsimmobilien herauskristallisiert. Die Ausbauten würden oft von einer nur dazu gegründeten GmbH schlecht oder mangelhaft ausgeführt. In der Folge auftretende Probleme könnten aber nicht mehr geltend gemacht werden, da die GmbH dann nicht mehr existiere, hieß es. Da die Dachbodenausbauten durch eine Gesetzesnovelle aus dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes herausgenommen wurden, seien die behördlichen und rechtlichen Mittel der Stadt hier sehr begrenzt, räumte man ein. (APA, 29.7.2014)

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