Bürgerrechtler warnen vor Schaden der NSA-Programme für Demokratie

28. Juli 2014, 18:16
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Arbeit von Journalisten und Rechtsanwälten eingeschränkt

Die US-Überwachungsprogramme schränken einem Bericht der Nichtregierungsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und American Civil Liberties Union (ACLU) zufolge die Arbeit von Journalisten und Rechtsanwälten ernsthaft ein. Dadurch drohe die Demokratie in den USA "langfristigen Schaden" zu nehmen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Untersuchung.

120 Seiten

In einer demokratischen Gesellschaft sei eine geschützte und vertrauliche Kommunikation für diese beiden Berufsgruppen "unverzichtbar".

HRW und ACLU befragten mehr als 90 Journalisten, Rechtsanwälte sowie frühere und aktuelle Regierungsvertreter. Der 120-seitige Bericht dokumentiert, wie in den USA Pressefreiheit und der Anspruch auf einen Rechtsbeistand durch die Spähaktivitäten des Geheimdienstes NSA gefährdet würden. Zusätzlich erschwert wird die Arbeit von Journalisten demnach durch das harte Vorgehen der Regierung von Präsident Barack Obama gegen Geheimnisverräter.

"Angesichts des von der US-Regierung unterhaltenen mächtigen Überwachungsapparats ist diese Privatsphäre immer seltener und schwieriger zu gewährleisten"

Für Journalisten und Anwälte sei es "oft entscheidend, bestimmte Informationen von der Regierung fernzuhalten", heißt es in dem Bericht. "Angesichts des von der US-Regierung unterhaltenen mächtigen Überwachungsapparats ist diese Privatsphäre immer seltener und schwieriger zu gewährleisten." Als Folge müssten Journalisten und Anwälte ihr Verhalten ändern, um vertrauliche Gespräche mit ihren Quellen beziehungsweise Mandanten zu schützen.

Dem Bericht zufolge benutzen sie zunehmend Prepaid-Handys, die nach der Unterhaltung weggeworfen werden. Auch Verschlüsselungsprogramme für elektronische Kommunikation kommen demnach zum Einsatz. Computer würden bisweilen vom Internet und anderen Netzwerken komplett abgekoppelt. Die befragten Journalisten beklagten außerdem, dass ihre Quellen aus Angst vor Repressalien immer weniger Informationen preisgäben.

"Die Arbeit von Journalisten und Rechtsanwälten ist wesentlich für unsere Demokratie"

"Die Arbeit von Journalisten und Rechtsanwälten ist wesentlich für unsere Demokratie", sagte Alex Sinha, einer der Autoren des Berichts. "Wenn ihre Arbeit leidet, leiden wir auch." Die USA sähen sich als "Modell für Freiheit und Demokratie", genau diese Werte würden mit der massiven Überwachung aber untergraben.

Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hatten seit Juni vergangenen Jahres die NSA-Überwachungsprogramme ans Licht gebracht. Der Geheimdienst späht demnach nicht nur im großen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen in aller Welt aus, sondern nahm über mehrere Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier. (APA, 28.7. 2014)

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