"Vergabe, dass es einer Sau graust"

28. Juli 2014, 17:36
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Die Casinos Austria fechten die Vergabe der drei neuen Kasinolizenzen an die Konkurrenz an, die Anwälte orten Schlamperei und Rechtswidrigkeit

Wien - Die Casinos Austria (Casag) wollen die Kugel noch einmal ins Rollen bringen. Gegen die Vergabe der drei neuen Kasinolizenzen an Novomatic und die Gauselmann /Stadtcasinos Baden AG wurde Beschwerde beim neu installierten Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebracht. Für alle drei Standorte - das Novomatic-Casino im Wien Prater, das Novomatic-Casino in Bruck/Leitha und die neue Spielstätte im Wiener Palais Schwarzenberg - hatte sich auch die Casag beworben und ging leer aus.

Die mit der Sache betrauten Anwälte Lansky, Ganzger & Partner sind überzeugt, dass die vom Finanzministerium erstellten Bescheide, die mittlerweile wegen formaler Fehler korrigiert wurden, nicht halten werden. Man vertrete in der Sache keinesfalls einen Justamentstandpunkt, auch von einem Spiel auf Zeit könne nicht die Rede sein, so Gabriel Lansky. Es gehe darum, dass "die Bescheide an einer derartigen Fülle von Rechtswidrigkeiten leiden, dass es wirklich einer Sau graust. Jeder Führerscheinentzug, der mir in die Finger kam, war konsistenter beurteilt." Im Finanzministerium zeigt man sich gelassen: "Alle rechtlichen und verfahrenstechnischen Aspekte wurden berücksichtigt."

Zahlreiche Angriffspunkte

Konkret machen die Anwälte zahlreiche Angriffspunkte aus. Der Spielerschutz, so Lansky, einst vom Finanzministerium gefordert, sei "total ignoriert" worden. Auch wenn hier alle Betreiber null Punkte erhielten, so hätte sich gerade die Casag durch die Zusammenarbeit mit Spielerschutzorganisationen "ein kleines Pünktchen" verdient. Laut den Casinos-Anwälten waren 0,74 bei insgesamt 490 Punkten (vor Bescheidberichtigung) in Niederösterreich spielentscheidend.

Fehlende Baubewilligung

Eine Ungleichbehandlung ortet man auch rund um die Bautätigkeit. Den Punkteabzug für fehlende Baubewilligungen versteht man bei den Casinos Austria nicht. Für das Palais Schwarzenberg liege zwar eine Baubewilligung vor, allerdings aus Zeiten, in denen ein Hotel geplant war. Diese Genehmigung sei auf das Kasinoprojekt übertragen worden. Rechtens oder nicht? Diese Frage hätte zumindest einer Begründung im Bescheid bedurft, so Gerald Ganzger. Nicht zuletzt werden aber auch vergaberechtliche Bedenken vorgebracht, so EU-Rechtsexperte Alexander Egger. Die Hauptkritik seitens der Casag zielt hier darauf ab, dass es bei der Bewerbung bei manchen Punkten unklar gewesen sei, dass diese in Unterpunkte aufgesplittet werden. Beispielsweise sei dies beim Spielerschutz mit 16 Subkriterien der Fall gewesen. Das sei vergaberechtlich unmöglich, denn bei anderen Punkten seien die Subkriterien erkennbar gewesen.

Zuschlag für Casag

Abgesehen von der Verwechslung der Antragsteller, den Additions- und Rechtschreibfehlern, die teilweise in den berichtigten Bescheiden korrigiert worden waren, hätte in Summe bei korrekter Verfahrensdurchführung die Vergabe für die Casag ausgehen müssen - und zwar in allen drei Fällen, so die Anwälte. Eine Folge hat die Anfechtung auf jeden Fall: Sie hat aufschiebende Wirkung. Damit ist der Kasinobetrieb bis zum Ende des Verfahrens nicht erlaubt. Bis dahin darf zwar gebaut werden - allerdings auf eigenes Risiko. Wollen die Betreiber nicht riskieren, am Schluss mit Kasino, aber ohne Betriebserlaubnis dazustehen, müssen sie abwarten.

Das BVwG muss üblicherweise in sechs Monaten fertig sein. Dann können die Bescheide an das Finanzministerium zurückverwiesen, bestätigt oder abgeändert werden. Dann wäre noch der Gang zum Verwaltungsgerichtshof mög-lich. Alle Zeit der Welt bleibt aber nicht: Alle drei Kasinos müssen ab 1. Jänner 2015 in Betrieb gehen, sonst droht eine Pönale. Die Stadtcasinos, die 100 Mio. Euro ins Palais investieren, erklären sich am Dienstag. (rebu, DER STANDARD, 29.7.2014)

  • Rien ne va plus? Damit wollen sich die Casinos Austria nicht abfinden. Gegen die Vergabe der drei neuen Kasinolizenzen an die Konkurrenz hat man Beschwerde eingelegt.
    foto: casinos austria

    Rien ne va plus? Damit wollen sich die Casinos Austria nicht abfinden. Gegen die Vergabe der drei neuen Kasinolizenzen an die Konkurrenz hat man Beschwerde eingelegt.

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