Mehr Druck auf Journalisten

29. Juli 2014, 05:30
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Weil die Anzeigen zurückgehen, wird der Zugriff der Politik auf die Medien größer

Im August 2013 explodierte vor dem Haus von Tufik Softic, einem investigativen Journalisten in Montenegro, der für regierungskritische Medien schreibt, ein Sprengkörper. Ein paar Minuten später, und Softic wäre jetzt tot. Die montenegrinische Journalistin Olivera Lakic wurde 2012 brutal niedergeschlagen. Autos der regierungskritischen Zeitung Vijesti wurden in Brand gesetzt.

Selbstzensur befürchtet

Im Vorjahr wurde ein Kameramann in der albanischen Hauptstadt Tirana von Polizisten geschlagen, weil er einen Konflikt zwischen der Polizei und Fußballfans filmte.

"Wenn ich über Dich urteilen würde, gäbe es ein Knockout", drohte Bischof Gregorije in Trebinje dem bosnischen Fernsehjournalisten Nebojsa Vukanovic, dessen Fragen ihm offensichtlich nicht gefielen. Es solle lieber der Heilige Vasilije über ihn urteilen. "Der Heilige Vasilije ist gnädig", so der Bischof. Vukanovics Kollege Predrag Lucic erhielt auf mehreren Portalen Todesdrohungen.

In Kroatien wurde am 8. Juli in Ðakovo eine Person verhaftet und bestraft, weil sie auf Facebook angeblich die Polizei "beleidigt" hatte. Journalistenvertreter kritisierten erst kürzlich ein neues Gesetz, wonach öffentliches Anprangern oder Beleidigen einer Person in Kroatien unter Strafe gestellt wird. Sie fürchten nun Selbstzensur, nachdem die Strafen wirklich hoch sind.

Die kosovarische Journalistin Etelva Skonja wurde im Vorjahr von der Polizei während eines Interviews mit einem Mitglied des Justizrates festgenommen. Skonja war gerade dabei, Recherchen über ein paar Richter durchzuführen. Offensichtlich recherchierte sie für einige zu genau.

Urteil über viereinhalb Jahre

In Mazedonien wurde 2013 der Journalist Tomislav Kezarovski sogar zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte den Namen eines Zeugen in einem Mordfall veröffentlicht. Mittlerweile ist er unter Hausarrest. Zoran Bozinovski wurde wegen "Spionageverdachts" festgenommen. Er hatte über Geheimdienstchef Saso Mijalkov recherchiert, der ein Cousin von Premier Nikola Gruevski ist. Um die Medienfreiheit ist es in Südosteuropa schlecht bestellt. Und das Bedenkliche ist, es wird immer schlechter.

Es sind nicht nur Druck auf Journalisten oder gar Gewalt, sondern vor allem die ökonomischen Umstände der Medienproduktion, die die Pressefreiheit gefährden. Durch die Wirtschaftskrise sind Anzeigen von Unternehmen massiv zurückgegangen. Im Printbereich sind es jährlich in Südosteuropa um 15 Prozent weniger. Deshalb werden viele Medien von den Anzeigen staatlicher Institutionen abhängiger und diese nutzen wiederum dieses Vehikel, um sich eine regierungsfreundliche Berichterstattung zu sichern.

90 Prozent der Medien von Regierung kontrolliert

In dem wirtschaftlich schwierigen Umfeld zögern Medien, investigativen Journalismus zu fördern, weil sie mögliche Interessen gefährdet sehen. Viele Medien gehören Geschäftsleuten, die wiederum bestimmte politische Verbindungen haben. Ein prominentes Beispiel ist der "bosnische Berlusconi", Gründer der größten Zeitung Dnevni Avaz und Parteichef der SBB BiH, Fahrudin Radoncic.

Mazedonien rangiert mittlerweile gar nur mehr auf Platz 123 von 180 Plätzen des Länderrankings zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen und ist damit in sieben Jahren um 87 Plätze abgerutscht. Ähnlich katastrophal ist der Zustand in Montenegro (Platz 114). Der Medienexperte Saso Ordanoski meint, dass die Regierung in Mazedonien mittlerweile 90 Prozent der Medien kontrolliert. "Kritische Journalisten sind unter dauerndem Druck von regierungsfreundlichen Medien und Medienbesitzern." Das hat Auswirkungen bei Wahlen und bedeutet einen Rückschritt der Demokratie. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, DER STANDARD, 29.7.2014)

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