Buwog: Lobbyingvertrag wandelte sich

28. Juli 2014, 17:29
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Ex-Lobbyis Hochegger und die Immofinanz veränderten Aufgaben und erhöhten die Geheimhaltung

Wien - In der Causa Buwog, in der u. a. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den Ex-Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger Anklagen drohen, spielt der "Geschäftsbesorgungsvertrag" zwischen Immofinanz und Hocheggers Beratungsgesellschaft Valora eine wichtige Rolle. Das Immofinanz-Konsortium hat ja 2004 für 961 Mio. Euro den Zuschlag für die Wohnbaugenossenschaft bekommen. Die Vermittlungsprovision betrug 9,6 Mio. Euro, Hochegger selbst (bekam 2,3 Mio.) hat das Vertragskapitel am Wochenende im "Kurier" angeschnitten. Seine Auftraggeber hätten nicht mit seiner österreichischen Firma abrechnen wollen, nur deswegen sei das Geld über seine zypriotische Astropolis geflossen, erklärte Hochegger.

Was er nicht erwähnt, sind die Änderungen zwischen Vertragsentwurf vom 7. Mai und endgültigem Vertrag vom 2. Juni 2004.

Im Vertragsentwurf war als Auftragnehmer noch Peter Hochegger genannt, geschlossen wurde der Vertrag dann aber mit dessen Valora Unternehmensberatung und Beteiligung AG. Auch die "Aufgaben des Auftragnehmers" veränderten sich in diesem Zeitraum. Gemäß Entwurf hätte Hochegger die "Lobbyingstrategie der konkurrierenden Mitbieter" und deren "Beziehungsnetzwerke" analysieren sollen. Das war einen knappen Monat später nicht mehr vonnöten. Die Valora sollte nur "eine Lobbyingstrategie mit dem Auftraggeber" ausarbeiten und die "Strategie der Mitbieter" analysieren - Beziehungsnetzwerke hatte man offenbar selbst genug.

Wissenszuwachs

Offenbar wusste die Immofinanz unter Karl Petrikovics im Juni auch schon, wie viel sie für die Buwog zahlen wollte. Im Entwurf bezog sich die Bemessungsgrundlage für das "einprozentige Erfolgshonorar" Hocheggers noch auf "das gesamte Bruttoentgelt, das das Bieterkonsortium zu entrichten hat"; ein konkreter Betrag wurde nicht genannt. Im endgültigen Vertrag war dann vom "angenommenen Kaufpreis von 700 Mio. Euro" die Rede; von dieser Summe ist das Bieterkonsortium aus Immofinanz, Raiffeisen Landesbank OÖ und Wiener Städtischer damals ausgegangen.

Die heiße Frage ist ja immer noch offen: Woher wussten die Lobbyisten, dass die Immofinanz mit 961 Mio. Euro mit nur einer Million Euro Abstand Bestbieter ist? Die Ermittler gehen von einem Leck bei Privatisierer Grasser aus, was dieser seit jeher bestreitet.

Erhöht hat sich auch die Diskretionsstufe des Lobbyingvertrags. Im Entwurf waren noch zwei Vertragsausfertigungen vorgesehen. Im gültigen Vertrag wurde dann aber höchste Geheimhaltungsstufe vereinbart: nur eine Ausfertigung - und die wurde unter strengsten Auflagen beim Notar hinterlegt. Aus dem Brief Petrikovics' und Hocheggers an den Notar: "Wir übergeben Ihnen ... eine vertrauliche Vereinbarung in einem verschlossenen und von uns abgezeichneten Kuvert und erteilen Ihnen den einseitig unwiderruflichen Auftrag, darüber nur über unseren gemeinsamen und gleichlautenden Auftrag zu verfügen."

Verfügt hat dann erst die Justiz, im Herbst 2009. Damals wurde der "Notariatsvertrag" beim Notar sichergestellt. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung. (Renate Graber, DER STANDARD, 29.7.2014)

  • Lobbyist Peter Hochegger legte Wert auf Diskretion.
    foto: standard/cremer

    Lobbyist Peter Hochegger legte Wert auf Diskretion.

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