Serbiens Medien im Radar der Regierung

29. Juli 2014, 05:30
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Der zum Proeuropäer gewandelte serbische Premier Aleksandar Vucic hat eine unrühmliche Vorgeschichte im Umgang mit Medien. Nun fürchten viele Journalisten, dass sie instrumentalisiert werden könnten

Nur ungern wird Ministerpräsident Aleksandar Vucic an die Zeit erinnert, als er serbischer Informationsminister war. Im März 1998 übernahm er dieses Amt und unterzeichnete das berüchtigte Mediengesetz, das es dem Regime ermöglichte, kritische Medien mittels hoher Geldstrafen auszuschalten.

Es folgten die demokratische Wende in Serbien im Jahr 2000 und etwas später der politische Wandel von Vucic, der sich heute als überzeugter Europäer deklariert und unter dessen Führung das Land im Jänner die Beitrittsverhandlungen mit der EU begonnen hat. Vucic gestand seine früheren politischen Fehler ein. Solange er regionale Friedenspolitik liefert, wird ihm in Brüssel und Washington vieles nachgesehen, auch die "Schönheitsfehler" seiner inneren Machtpolitik: dass es in Serbien fast keine Opposition gibt, dass die Boulevardpresse brutal mit Regierungsgegnern abrechnet, dass Rufmord politische Praxis geworden ist, dass Geheimdienste und Polizei bestimmten Medien Informationen zuspielen, die im politischen Kampf missbraucht werden.

Mit der Lupe

Journalisten werden nicht mehr umgebracht wie in den 1990er- Jahren, die Polizei schließt nicht mehr unbotmäßige Medien, aber regimekritische Berichte muss man heute in Serbien mit der Lupe suchen - oder eines der wenigen unabhängigen Magazine mit kleiner Auflage kaufen.

"Im engen Sinn des Begriffs gibt es keine Zensur in Serbien", sagt die bekannte serbische Journalistin Jovana Gligorijevic. Doch die Redefreiheit sei sehr wohl bedroht, einige Websites wurden zum Beispiel neulich blockiert, Blogs entfernt und deren Autoren kurzfristig festgenommen. "Es gibt keine Beweise, dass das Regime dahintersteht, aber in allen Fällen handelte es sich um regimekritische Inhalte", sagt Gligorijevic.

Entschuldigung von OSZE verlangt

Sie meint Blogger und Portale, die das Regime während des Ausnahmezustandes nach dem gewaltigen Hochwasser im Mai kritisierten. Als die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, den serbischen Premier schriftlich auf "Medienunterdrückung" aufmerksam machte, reagierte Vucic wie üblich: Nicht er, sondern "viele Vertreter der internationalen Gemeinschaft, ausländische Botschafter und die OSZE setzen (serbische) Medien unter Druck", konterte er. Sie alle würden eine Kampagne gegen ihn führen, "weil Serbien gegen Russland keine Sanktionen wegen der Ukraine-Krise verhängen will". All das mit Medienunterdrückung sei Quatsch, sagte Vucic böse und forderte eine Entschuldigung von der OSZE.

Die Vucic ergebene Boulevardpresse schrieb dann vom "europäischen Schlag gegen Serbien", vom "ukrainischen Ultimatum". Der jüngste Bericht von Reporter ohne Grenzen, in dem Serbien auf der Rangliste der Medienfreiheit von Platz 63 auf Platz 54 (von insgesamt 180 Ländern) vorgerückt ist, hat bei vielen serbischen Journalisten Verwunderung ausgelöst. Gligorijevic meint, dass man in der Tagespresse gar keine regimekritischen Artikel lesen könne. Was elektronische Medien angehe, gebe es genau zwei kritische Sendungen, beide auf TV-B92: eine Talkshow und eine satirische Sendung.

Neue Mediengesetze

Vucic kündigte jedenfalls die Verabschiedung von drei Mediengesetzen an, die maßgeblich "zur Unabhängigkeit der Medien beitragen sollen", im Sinne der EU-Annäherung. Sie sollen ab heute, Dienstag, vom Parlament im Eilverfahren behandelt werden.

Der Vorsitzende des Unabhängigen Journalistenverbands Serbiens (NUNS), Vukasin Obradovic, meint, dass in der serbischen Regierung offensichtlich die Stimmung überwiege, für die "schmerzhaften Reformen die absolute Unterstützung aller Medien zu fordern". Je spürbarer die Folgen der Reformen würden, desto mehr würde man auf eine geschönte Wirklichkeit pochen. (Andrej Ivanji aus Belgrad, DER STANDARD, 29.7.2014)

  • Von Journalisten umringt, aber nicht immer so behandelt, wie er es gerne hätte: Aleksandar Vucic am Wahltag (16. März), der ihn zum Premier machte.
    foto: ap/vojnovic

    Von Journalisten umringt, aber nicht immer so behandelt, wie er es gerne hätte: Aleksandar Vucic am Wahltag (16. März), der ihn zum Premier machte.

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