Deutsche Koalition streitet über Rüstungsexporte

28. Juli 2014, 16:40
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Bayerns Ministerpräsident Seehofer kritisiert "faktischen Exportstopp"

Berlin- Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will trotz heftiger Kritik aus den Reihen der Koalitionspartner CDU und CSU nicht von seiner zurückhaltende Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte abrücken. Der Minister sei der "felsenfesten Auffassung, dass Rüstungsexportpolitik keine Instrument der Wirtschaftspolitik sein darf", sagte sein Sprecher Tobias Dünow am Montag in Berlin.

Die Sorgen der betroffenen Unternehmen und Betriebsräte betroffener Firmen nehme der Minister sehr ernst und suche mit ihnen das Gespräch. Der Sprecher wies zudem den Vorwurf zurück, das Ministerium schiebe die Entscheidung über Anträge auf Exportanträge hinaus. "Die Stapel (nicht bearbeiteter Anträge) sind nicht höher als sie in der Vergangenheit waren".

Gabriel beruft sich auf die geltenden Richtlinien sowie den Koalitionsvertrag. Rüstungsexporte seien ein außerordentlich problematisches Geschäft und könnten an Drittstaaten außerhalb von EU und NATO nur in Ausnahmefällen genehmigt werden.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte Gabriel am Wochenende heftig angegriffen. Er sprach von einem faktischen Exportstopp und forderte, auch Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu berücksichtigen. Seehofer, in dessen Bundesland zahlreiche große Rüstungsunternehmen angesiedelt sind, warnte nachdrücklich vor der Abwanderung solcher Unternehmen aus der Branche aus Deutschland.

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschefs Michael Fuchs warf dem Minister vor, mit seiner Zurückhaltung deutsche Arbeitsplätze zu gefährden. "Das macht mir schon Sorgen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Es gehe um rund 200.000 Stellen in der deutschen Rüstungswirtschaft.

Deutschen Firmen müsse erlaubt bleiben, in Kooperationen mit Firmen aus anderen NATO-Ländern Rüstungsgüter zu produzieren, ohne dass deren Ausfuhr gestoppt würde. Zudem dürfe Gabriel Exportanträge von Rüstungsfirmen nicht auf die lange Bank zu schieben. In der Branche wird seit längerem geklagt, dass sich im Wirtschaftsministerium ein Stau von Anträge angesammelt habe. (APA/Reuters, 28.7.2014)

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