Wie Österreich in Russland rüstet

29. Juli 2014, 17:21
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Ausfuhren an Russland beschränken sich derzeit auf Munition, Sport- und Jagdwaffen sowie Dual-Use-Güter

Die EU hat im Zuge der Ausweitung der Sanktionen gegen Russland nun auch die Rüstungsausfuhren beschränkt. Künftig dürfen nach Diplomatenangaben keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen Verwendung nach Russland exportiert werden.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich zuletzt mehrmals dafür ausgesprochen: Es gehe darum, dass sich die EU als Gesamtes bekennen sollte, keine Waffen an Russland zu liefern, "in einer Phase, in der wir erleben, dass Waffen immer wieder an Separatisten weitergegeben werden".

Rückgang seit 2013

Bis 2012 haben österreichische Firmen laut EU-Waffenexportbericht in regelmäßigen Abständen Schusswaffen an Russland geliefert. Das Geschäftsvolumen im Jahr 2012 inklusive Munition betrug beispielsweise rund sieben Millionen Euro. Damit lag Österreich zwar deutlich hinter den großen Rüstungslieferanten Großbritannien, Frankreich und Deutschland, allerdings im Vergleich mit allen anderen EU-Staaten weit vorne. Nur Belgien und Tschechien kamen auf ein ähnliches Geschäftsvolumen.

Doch seither dürfte der Export von Kriegsmaterial wieder stark zurückgefahren worden sein. 2013 wurde nur mehr ein Bescheid vom Innenministerium ausgestellt. "Er betraf die Ausfuhr von 4.500 Stück Munition", sagt Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber derStandard.at. Nach dem Kriegsmaterialgesetz muss jede Ausfuhr von Rüstung vom Innenministerium unter Assistenz des Außen- und Verteidigungsministeriums genehmigt werden. Das österreichische Bundesheer selbst liefert keine Waffen an Russland, so Oberstleutnant Alexander Barthou.

Sport- und Jagdwaffen kein Kriegsmaterial

Nicht betroffen von dieser Regelung ist aber beispielsweise der Export von Sport- und Jagdwaffen sowie von Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden könnten. Für sie ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Einsicht darüber, wer in der Vergangenheit Geschäfte mit Russland getätigt hat, gibt es nicht. "Die Genehmigungspraxis orientiert sich aber an den EU-Vorgaben", heißt es dazu aus dem Wirtschaftsministerium.

Der Exportstopp von Kriegsmaterial alleine, wäre für österreichische Firmen derzeit nicht mit großen Geschäftseinbußen verbunden. Da aber auch Dual-Use-Güter, wie Drehmaschinen, nun darunter fallen, wird ein beträchtliches Handelsvolumen davon betroffen sein. Auch auf Russland könnte ein solches Embargo tatsächlich Wirkung zeigen. Denn mit Ausnahme von Dual-Use-Gütern sucht Russland schon seit 2012 Unabhängigkeit von Europas Rüstungsunternehmen. Umgekehrt zählt kein EU-Staat zu den weltweiten Topabnehmern russischer Waffen.

Die Waffenhersteller Steyr-Mannlicher und Glock waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Zuletzt gab es im Mai einen Bericht, dass Waffenhersteller Steyr-Mannlicher eine Kooperation mit der russischen Rüstungsfirma Rostec plant. (tee, derStandard.at, 29.7.2014)

  • Jagd- und Sportwaffen sowie Dual-Use-Güter machen einen sehr beträchtlichen Teil der Exporte an Russland aus.
    foto: apa/epa/karmann

    Jagd- und Sportwaffen sowie Dual-Use-Güter machen einen sehr beträchtlichen Teil der Exporte an Russland aus.

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