NSA-Affäre: FISA-Richter besitzen Verizon-Aktien 

28. Juli 2014, 10:53
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Dokumente zeigen, dass mehrere Richter des FISA-Courts in Telekom-Aktien investiert haben

Die Optik ist alles andere als ideal: Mehrere Richter des FISA-Courts, der über die Legitimität von NSA-Programmen entscheidet, sollen Aktien großer Telekom-Konzerne wie Verizon besitzen. Heikel daran ist, dass viele NSA-Anträge in direkter Verbindung zu diesen Unternehmen stehen: Etwa, wenn es um Metadaten auf Telefonverbindungen geht.

Kauf nach Snowden-Enthüllung

Die US-Ausgabe des Vice Magazine publizierte vergangenes Wochenende Dokumente, denen zufolge drei Richter in Verizon-Aktien investiert haben. Darunter ist auch mindestens ein Richter, der den Aktienkauf der erst in den Monaten seit Aufkommen der Snowden-Affäre getätigt hat. Verizon ist der bisher einzige US-Telekomkonzern, der namentlich in den Snowden-Dokumenten genannt wurde.

Legal erlaubt, ethisch heikel

Für Rechtsexperten ist dies legal unbedenklich: Telekomkonzern Verizon ist bei NSA-Anträgen zu Verizon-Daten keine Partei vor Gericht, da die NSA den Antrag nicht an Verizon, sondern die US-Regierung stellt. "Es ist eher eine Frage der Besonnenheit und Vernunft“, so Jurist William Ross gegenüber Vice. Ross gilt als Experte für Unvereinbarkeitsfälle, er rät den FISA-Richtern, "nicht in Telekom-Aktien zu investieren.“ (red, derStandard.at, 28.7.2014)

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Vice

  • Verizon ist der einzige Telekomkonzern, der namentlich in den Snowden-Dokumenten erwähnt wird
    foto: ap/johnston

    Verizon ist der einzige Telekomkonzern, der namentlich in den Snowden-Dokumenten erwähnt wird

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