US-Richter hebt Waffenverbot in Washington auf

28. Juli 2014, 05:41
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In der US-Hauptstadt sollen Bürger wieder Handfeuerwaffen in der Öffentlichkeit tragen dürfen

Washington - Nach jahrelangem juristischen Streit hat ein US-Bundesrichter jetzt verfügt, dass Bürger in der Hauptstadt Washington Handfeuerwaffen in der Öffentlichkeit tragen dürfen. Er hob ein bisheriges Verbot als verfassungswidrig auf, wie die "Washington Post" am Sonntag berichtete.

Demnach war es jedoch zunächst unklar, ob der Richterspruch unverzüglich in Kraft tritt oder die Entscheidung zunächst ausgesetzt bleibt, bis über einen erwarteten Berufungsantrag der Stadt entschieden ist.

Grundrecht auf Waffenbesitz

Richter Frederick J. Scullin bezog sich der Zeitung zufolge auf mehrere vorausgegangene Urteile, so einen Beschluss des höchsten US-Gerichts im Jahr 2008, in dem das Grundrecht der Bürger auf Waffenbesitz zur Selbstverteidigung bestätigt worden war. Die Stadt Washington hatte danach seine strikten Waffengesetze überarbeitet. Der Besitz wurde erlaubt, aber die Eigentümer mussten ihre Waffen registrieren und sie zu Hause lassen.

Im Lichte jüngster Entscheidungen gebe es keine Basis mehr für die Schlussfolgerung, dass das totale Verbot des Waffentragens in der Öffentlichkeit verfassungskonform sei, zitierte die "Washington Post" aus Scullins Urteilsbegründung. Gegen das Verbot hatten mehrere Bürger und die Organisation Second Amendment Foundation geklagt. (APA, 28.7.2014)

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