Steuerreform: Druck auf Faymann

Kommentar27. Juli 2014, 17:54
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Die aktuelle Steuerkampagne der Gewerkschaft setzt die Regierung ordentlich unter Druck

Die aktuelle Steuerkampagne der Gewerkschaft setzt die Regierung ordentlich unter Druck, wie auch eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Standard zeigt: Der Wunsch nach einer Senkung der Einkommenssteuer, aber auch nach Einführung vermögensbezogener Steuern ist stärker geworden. Das ist auch unangenehm für den Kanzler, der die Forderungen des Gewerkschaftsbundes offiziell unterstützt. Die Erwartungshaltung, dass Werner Faymann ein Ergebnis bringt und dem Koalitionspartner ÖVP ein Zugeständnis bei der Steuerreform abringt, wird größer.

Die SPÖ hält im November ihren Parteitag ab, und der Kanzler möchte dort eine Blamage vermeiden und mit einem akzeptablen Ergebnis als Parteichef wiedergewählt werden. Die Gewerkschafter in der SPÖ wollen bis dahin aber auch Ergebnisse und ihre Forderungen nach einer Reichensteuer erfüllt sehen. Das wird sich kaum ausgehen. Die ÖVP wird dem verfreundeten Koalitionspartner diese Schützenhilfe nicht gewähren.

Dass die ÖVP in Sachen Reichensteuer noch eine Kehrtwende vollzieht, ist nicht zu erwarten, da steht nach den dezidierten Aussagen auch die Glaubwürdigkeit von Vizekanzler Michael Spindelegger auf dem Spiel. Wahrscheinlicher ist dagegen wieder einmal ein Kompromiss, bei dem man sich etwa mit einer Erhöhung der Grundsteuer zufriedengibt. Faymann dürfte es allerdings schwerfallen, das als Zeichen seiner Durchsetzungsfähigkeit zu verkaufen. (Michael Völker, DER STANDARD, 28.7.2014)

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