"Appeasement mit Putin führt ins Nirgendwo"

Kommentar der anderen27. Juli 2014, 17:38
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Öffentlicher Aufruf an die Europäische Union für mehr Solidarität mit der Ukraine

Scheinheiligkeit, Dummheit und das Schweigen der intellektuellen Elite, der Künstler, Wissenschafter und Medien angesichts des Aufstiegs totalitärer Regime werden traurige Erinnerung an das 20. Jahrhundert bleiben. Dass wir unsere Augen vor der Annexion Österreichs, Tschechoslowakei und der baltischen Staaten verschlossen, wird immer die Schande Europas sein. Niemand sprach so wunderschön über Frieden und internationales Recht wie Hitler und Stalin; und niemand beging so viele Verbrechen wie diese beiden Diktatoren.

Und heute schweigt Europa wieder über die aggressive, imperialistische Politik des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin. Stillschweigend toleriert so der Westen eine Politik, die explizit die Souveränität anderer Staaten verletzt: Moldau, Lettland, Georgien - und natürlich vor allem die Ukraine.

Die EU verhält sich damit so, als sei sie die größere Ausgabe der neutralen Schweiz. Besonders die Politik und die Wirtschaftselite verhalten sich so. Aber Europa ist nicht einfach nur eine Riesenschweiz. Zwei blutige Weltkriege gingen von seinem Boden aus.

Deshalb haben wir Intellektuelle, Wissenschafter und Journalisten die Pflicht, so aufmerksam und alarmiert wie die Gänse auf dem römischen Kapitol zu sein. Wir dürfen nicht alten Illusionen auf den Leim gehen; und wir müssen unseren ach so bequemen Konformismus überwinden. Wir haben die Pflicht, die Dinge klar und voller Empathie auszudrücken.

Natürlich kann man Putin nicht mit der russischen Gesellschaft gleichsetzen, genauso wie man Breschnew, als er den Krieg in Afghanistan begann, nicht mit der sowjetischen in eins sah. Es war Andrej Sacharow, der damals die wirkliche, wahre Stimme seines Landes war. Jahre später bezeichnete er den Krieg als "Schande". Tragisch, gefährlich und beschämend ist der derzeitige Krieg mit der Ukraine. Er begann mit der Annexion der Krim und wird mit anhaltenden Provokationen im Osten des Landes weitergeführt. Sie werden begleitet von innenpolitischen Entscheidungen der Putin-Regierung, die die demokratischen Freiheiten in Russland beschneiden.

Appeasement führt ins Nirgendwo. Putin ist kein Politiker europäischen Typs. Sein politisches Leben ist das permanenter Abenteuer. Bereits jetzt hat er die Büchse der Pandora geöffnet. Heraus kommen Hasardeure und Chauvinisten, Amateure auf Eroberungskurs, die ihre Blutreise von Russland in die Ukraine antreten. Diese Banditen mit exzellentem militärischem Rüstzeug auszustatten ist ein Verbrechen. Wir Chefredakteure europäischer Medien fordern die Länderchefs der EU auf, diese aggressive Politik Präsident Putins zu stoppen. Alle Erfahrung lehrt, dass Gespräche mit Putin reine Zeitverschwendung sind, solange sie nicht geschlossen und entschlossen geführt werden. Putin schert sich nicht um schwache und rückgratlose Gegner. So nämlich sieht er die EU: Sie redet nur, während der Kreml eine "rote Linie" nach der anderen überschreitet. Immer noch liefert Putin Waffen und Söldner an die Ostukraine. Er konzentriert seine Truppen entlang der Grenze. Doch die Ukraine hat das Recht, den Weg der europäischen Demokratien zu gehen, und die Ukrainer haben das Recht, in einem ehrlichen und aufrechten Staat zu leben. Vielleicht entscheidet sich die Zukunft der EU am Umgang mit der Ostukraine.

Die Länder der EU sollten alle Maßnahmen ergreifen, die den Druck erhöhen: keine Waffenlieferungen mehr an Russland, ökonomische und politische Sanktionen. Nur die Solidarität gegen Putin kann die wirkliche Antwort auf die ukrainische Krise sein. (DER STANDARD, 28.7.2014)

Adam Michnik (68) ist Chefredakteur der größten polnischen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza"; der Aufruf wird in mehreren europäischen Zeitungen veröffentlicht. Ins Deutsche übersetzt hat "Die Welt" in Berlin. Der Aufruf wurde auch von Peter Wolodarski, Chefredakteur des "Dagens Nyheter" in Schweden, unterzeichnet.

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