Snowden-Anhörung: Deutsche Opposition stellt Ultimatum

27. Juli 2014, 11:05
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Rücknahme von Beschluss zur Nichteinladung von Regierung gefordert

Weil die deutsche Bundesregierung den NSA-Aufdecker Edward Snowden nicht zu einer Anhörung einladen will, stellen die Oppositionsparteien Grüne und Die Linke nun ein Ultimatum, wie der Spiegel in einer Vorabmeldung berichtet.

Regierung soll Rahmenbedingungen für Einreise schaffen

Spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause solle der Beschluss revidiert werden, so die gemeinsame Forderung. Dazu habe die Regierung außerdem Rahmenbedingungen zu schaffen, die Snowden eine gefahrlose Ein- und Ausreise ermöglichen - etwa einen Auslieferungsschutz.

Begründet wird das Ultimatum, im Falle dessen Nichterfüllung das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden soll, mit der Ablehnung einer Videobefragung durch Snowdens Anwalt und erhöhter Dringlichkeit durch die Enttarnung eines CIA-Spions im deutschen Geheimdienst BND. (gpi, derStandard.at, 27.07.2014)

  • In Deutschland herrscht weiter Tauziehen um eine Befragung von Edward Snowden.
    foto: ap

    In Deutschland herrscht weiter Tauziehen um eine Befragung von Edward Snowden.

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