Anschläge in Ukraine: Bürgermeister getötet

26. Juli 2014, 14:00
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Bürgermeister von Krementschuk erschossen - Kiew plant Krisensitzung - Jazenjuk bleibt vielleicht doch Regierungschef - OSZE will in Ukraine Drohnen einsetzen

Kiew/Moskau - In der Ukraine sind Anschläge auf zwei Bürgermeister wichtiger Großstädte verübt worden. In der zentralukrainischen Stadt Krementschuk am Dnjepr ermordeten Unbekannte den Bürgermeister Oleg Babajew mit drei Schüssen, wie örtliche Medien berichteten. Angaben zum Hintergrund der Bluttat gab es zunächst nicht.

Der 1965 geborene Babajew war seit 2010 Bürgermeister der Stadt mit mehr als 220.000 Einwohnern. Vorher war er als Parteigänger der damaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko Abgeordneter gewesen.

In der westukrainischen Metropole Lwiw (Lemberg) wurde am Freitagabend das Haus von Bürgermeister Andrej Sadowy mit einem Granatwerfer beschossen. Den Angaben nach wurde niemand verletzt. Der parteilose Sadowy gilt als einer der einflussreichsten Politiker in der Westukraine.

Parlament plant Krisensitzung

Das ukrainische Parlament plant angesichts der Regierungskrise in Kiew und des blutigen Konflikts im Osten des Landes am Donnerstag (31. Juli) eine Sondersitzung. Dabei könnte auch ein Verbleib des eigentlich zurückgetretenen Regierungschefs Arseni Jazenjuk im Amt beschlossen werden, wie Medien in Kiew am Samstag berichteten.

Präsident Petro Poroschenko äußerte in Kiew die Hoffnung, dass Jazenjuk seine Krisenarbeit fortsetze. Der Regierungschef hatte seinen Rücktritt am Donnerstag auch mit seinem Ärger über die Arbeit des Parlaments begründet. Der als Interimsregierungschef eingesetzte Wladimir Groisman würde dann nach eigenen Angaben seinen Posten wieder räumen.

Mehrausgaben für die Bürger

Die Oberste Rada in Kiew soll nun erneut versuchen, unter anderem Änderungen im Staatshaushalt sowie bei der Erhebung von Steuern zu beschließen. Die Gesetze bedeuten massive Mehrausgaben für die Bürger der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Ursprünglich hatte das Parlament erst am 12. August wieder tagen sollen.

In der Ukraine ist Medien zufolge auch eine Kriegssteuer von 1,5 Prozent auf Einkommen im Gespräch. Damit soll der Kampf des Militärs gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine finanziert werden. Jazenjuk hatte beklagt, dass das Geld bisher nicht einmal zum Betanken der Panzer reiche.

Mit seinem Rücktritt habe er darauf hinweisen wollen, dass das "Parlament es ablehnt, die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen, dass das Parlament es ablehnt, Krieg zu führen und wirklich um den Osten zu kämpfen, dass das Parlament denen keine Steuern auferlegen will, die diese Abgaben leisten können", sagte Jazenjuk.

Verkauf des Gasleitungsnetzes

Die Rada soll außerdem erneut über den im Land umstrittenen Verkauf des Gasleitungsnetzes an ausländische Investoren entscheiden. Einer von Staatschef Poroschenko in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge geht es bei der Sitzung auch um die Ermittlungen zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine am 17. Juli in dem Bürgerkriegsgebiet. Beschlossen werden soll unter anderem der Einsatz von Polizeikräften an der Absturzstelle.

OSZE will Drohnen einsetzen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will in der Ukraine Überwachungsdrohnen einsetzen. Eine entsprechende öffentliche Ausschreibung der Organisation für unbewaffnete, "schlüsselfertige" Drohnensysteme endete am Freitag.

Der Schweizer Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hatte zuvor den Einsatz von Drohnen auch an der russisch-ukrainischen Grenze ins Spiel gebracht. Der Vorschlag sei sowohl von ukrainischer als auch von russischer Seite positiv aufgenommen worden, hieß es von der OSZE.

Bewegliche Objekte aus zehn Kilometern

Die Drohnen sollen in etwa 4000 Metern Höhe fliegen und bewegliche Objekte aus einer Entfernung von bis zu zehn Kilometern erkennen können, berichtete die "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Erst am Donnerstag hatte der Ständige Rat der OSZE in Wien beschlossen, 16 Beobachter zur Kontrolle zweier russischer Grenzposten zu entsenden.

Im Gegensatz zu dieser eher vertrauensbildenden Maßnahme könnte die Grenze mit Hilfe der Drohnen deutlich umfassender kontrolliert werden. Im Rahmen einer Sondermission für die Ukraine befinden sich derzeit bereits etwa 230 OSZE-Beobachter im Land. Einige davon kontrollieren auch die Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs nahe Donezk. (APA, 26.7.2014)

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