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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bricht einen veritablen Streit vom Zaun.
Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer knüpft die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer an den Fortbestand der großen Koalition. So wie der von der SPD gewünschte gesetzliche Mindestlohn müsse auch die Maut umgesetzt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". "Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen." Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte jedoch an, dass mit der Straßenbenutzungsgebühr echte Mehreinahmen verbunden sein müssten. "Unter dem Strich muss sich der Verwaltungsaufwand für eine Pkw-Maut aber noch lohnen. Sonst macht sie keinen Sinn", sagte er der "Bild am Sonntag".
Unterstützung erhielt Seehofer vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der davor warnte, die Maut von erheblichen Einnahmen abhängig zu machen. "Wir sind dankbar für jede Million, die wir für die Infrastruktur bekommen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Focus". Für die Bundesländer forderte er, auch sie müssten von der Maut profitieren. "Auf keinen Fall darf das Geld nur an den Bund gehen."
Massive Vorbehalte
CDU und SPD haben massive Vorbehalte gegen die von der CSU geforderte Gebühr. Bezweifelt wird, ob eine Maut für Ausländer mit dem EU-Recht vereinbar ist. Zudem wird befürchtet, dass bislang mautfreie Nachbarländer im Gegenzug ebenfalls Gebühren erheben könnten. Trotz der Bedenken haben jedoch führende CDU- und SPD-Politiker wiederholt erklärte, die im Koalitionsvertrag verankerte Maut mitzutragen, wenn damit keine zusätzlichen Kosten für deutsche Autofahrer verbunden seien und die Abgabe nicht gegen EU-Recht verstoße.
Nach dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen alle Autofahrer auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Fahrzeughalter sollen über die Kfz-Steuer in gleicher Höhe entlastet werden. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer schätzt Dobrindt nach Abzug der Bürokratiekosten auf jährlich rund 600 Millionen Euro. Sie sollen in die Sanierung der Straßen fließen. (APA, 27.7.2014)