EU setzt Russlands Geheimdienstchefs auf Sanktionsliste

26. Juli 2014, 09:26
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Auch Tschetscheniens Präsident steht auf neuer Sanktionsliste - Russland: EU-Sanktionen gefährden Sicherheitskooperation

Brüssel/Moskau - Die EU hat wegen der Ukraine-Krise Strafmaßnahmen gegen ranghohe Vertreter der russischen Sicherheitsbehörden erlassen. Auf der am Samstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Sanktionsliste stehen der Leiter des Inlandsgeheimdienstes, Nikolai Bortnikow, der Chef des Auslandsgeheimdienstes, Michail Fradkow, sowie weitere Mitglieder des russischen Sicherheitsrats.

Auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadirow wurde mit Kontosperrungen und Einreiseverboten belegt. Die EU-Botschafter hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, die Sanktionen auf 15 Einzelpersonen sowie auf jeweils neun Institutionen und Unternehmen auszuweiten. Auch Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland rücken immer näher. Am Freitag einigten sich die Mitgliedstaaten "im Prinzip" auf ein Maßnahmenpaket, das etwa auf Rüstungsgeschäfte und russische Banken zielt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

Bisher hatte die EU Einreiseverbote und Kontosperren gegen 72 Ukrainer und Russen erlassen, die sie für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich macht. Hinzu kamen zwei Unternehmen auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.

EU-Sanktionen gefährden Sicherheitskooperation

Russland hat davor gewarnt, dass die Ausweitung der EU-Sanktionen die Zusammenarbeit des Landes mit der Europäischen Union (EU) in Sicherheitsfragen beeinträchtigen werde.

"Die erweiterte Sanktionsliste ist ein klarer Beweis dafür, dass die EU-Staaten einen Weg beschreiten, der auf eine Abkehr von der Kooperation mit Russland in Fragen der internationalen und regionalen Sicherheit hinausläuft", erklärte das Ministerium am Samstag in Moskau. (APA, 26.7.2014)

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