EU erstmals einig über Wirtschaftssanktionen gegen Moskau

26. Juli 2014, 10:38
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Botschafter der 28 EU-Staaten fassen Grundsatzbeschluss - Steinmeier: Lasten gleichmäßig verteilen

Brüssel/Kiew - In der Ukraine-Krise sind sich die 28 EU-Regierungen erstmals einig über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Nach Angaben von Diplomaten verständigten sich die EU-Botschafter am Freitag in Brüssel im Grundsatz darauf, Russland den Zugang zu EU-Finanzmärkten zu erschweren. Zu dem Paket gehört auch ein Verbot künftiger Waffenexporte.

Außerdem will die EU keinerlei Hochtechnologieprodukte mehr liefern, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt. Anderen Berichten zufolge sollte der Gassektor von den Sanktionen ausgenommen bleiben. Das angedachte Embargo für Technologielieferungen solle sich nur auf den Ölsektor beziehen, berichteten EU-Diplomaten unter Berufung auf ein Schreiben von EU-Gipfelpräsident Herman Van Rompuy an die Regierungen der EU-Staaten.

Sektorale Sanktionen

Demnach bittet Van Rompuy die Regierungen darum, die EU-Botschafter zum Beschluss der "sektoralen Sanktionen" zu ermächtigen. Damit soll die Einberufung eines EU-Sondergipfels kommende Woche vermieden werden. Die Staats- und Regierungschefs hatten nämlich im März festgelegt, dass nur sie über die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden dürfen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte in diesem Zusammenhang, dass die Sanktionslasten gleichmäßig auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Er lehne Strafen ab, die nur Deutschland und einige wenige andere EU-Staaten träfen, sagte Steinmeier in einem am Freitag veröffentlichten Deutschlandfunk-Interview. "Damit wäre ich nicht einverstanden. Wenn es negative Folgen gibt, dann müssen sie auch in Europa insgesamt getragen werden." Zugleich sagte er, dass Frankreich - wegen eines Milliardengeschäfts um den Verkauf eines Kriegsschiffs an Moskau - bisher ein Rüstungsembargo verhindert habe.

Steinmeier spricht sich außerdem für rasche und schärfere Sanktionen gegen Moskau aus. "Nach dem Tod von 300 unschuldigen Menschen beim Absturz von MH17 und dem unwürdigen Treiben marodierender Soldateska an der Absturzstelle lässt uns das Verhalten Russlands keine andere Wahl", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe).

Separatisten nicht länger unterstützen

Bisher hatte die EU lediglich Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen verhängt. Mit den ersten Wirtschaftssanktionen soll Moskau dazu veranlasst werden, die Separatisten in der Ostukraine nicht länger zu unterstützen. Die EU-Kommission soll bis Montag Verordnungstexte für die Umsetzung der Sanktionen vorlegen. Diese sollen dann am Dienstag von den EU-Botschaftern offiziell gebilligt werden, sofern Russland nicht in letzter Minute Zeichen für ein Einlenken gibt.

Russland reagierte ungeachtet zunehmender wirtschaftlicher Probleme und eines miesen Investitionsklimas gelassen. "Es ist eine falsche Logik zu denken, dass die Sanktionen - in diesem Fall - Russland dazu bringen können, seine Politik zu ändern", sagte Russlands Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow.

Zugang zur Unglücksstelle

Acht Tage nach dem Flugzeugabsturz der malaysischen Boeing 777-200 mit 298 Menschen in der umkämpften Ostukraine bemühte sich die internationale Gemeinschaft weiter um ungehinderten Zugang zur Unglücksstelle. Die Niederlande schlossen sogar einen bewaffneten Militäreinsatz nicht aus, um die Untersuchung zu sichern. Dafür sei aber die Zustimmung sowohl der Regierung in Kiew als auch der prorussischen Separatisten nötig, sagte Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag. Ermittler entdeckten an der Absturzstelle ein neues großes Wrackteil sowie weitere Leichen.

Die Niederlande und Australien flogen bereits den dritten Tag in Folge geborgene Leichen von Charkow nach Eindhoven aus. Bis Freitag kamen insgesamt 189 Särge in den Niederlanden an. Die Niederlande rechnen mit mindestens einem weiteren Flug an diesem Samstag.

Nach dem Rücktritt der Regierung in Kiew vom Donnerstag übernahm Vizeministerpräsident Wladimir Groisman kommissarisch die Leitung des Kabinetts. Damit steuert die Ukraine mitten in ihrer Krise auf eine Neuwahl des Parlaments zu, die am 26. Oktober stattfinden könnte. Der Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten gehe ungeachtet des Rücktritts weiter, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat.#

Teil des Flugzeugrumpfes in Wald gefunden

Über einen möglichen Militäreinsatz werde die Regierung am Wochenende entscheiden, sagte Rutte. Am Vortag hatte er gefordert, eine internationale Polizeitruppe solle die Absturzstelle sichern. Australien hat bereits 90 Polizisten nach London entsandt und will weitere 100 schicken, die für einen Einsatz infrage kämen.

Unterdessen wurde ein rund sechs Meter langer Teil des Flugzeugrumpfes in einem Wald gefunden, berichtete der deutsche Sender ZDF. Die Außenhaut weise Löcher von drei bis fünf Zentimeter Durchmesser auf, was die These vom Abschuss durch eine Boden-Luft-Flugabwehrrakete stützt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte den internationalen Ermittlern die Übergabe von Satellitenbildern zu, auf denen der Absturz der Passagiermaschine genau dokumentiert sein soll. Das russische Luftfahrtamt forderte die Ukraine auf, Beweise für einen angeblichen Abschuss vorzulegen. Die Führung in Kiew habe auch nichts unternommen, um Splitter einer möglichen Rakete zu finden, sagte Behördenchef Alexander Neradko in Moskau. (APA, 25./26.7.2014)

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