Russland-Sanktionen: EU verharrt auf halber Strecke

25. Juli 2014, 14:49
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Die EU scheut sich weiterhin vor drastischen Sanktionen. Ein Sondergipfel nächste Woche soll Klarheit bringen

Den Schritt zu Stufe drei wagt die EU derzeit noch nicht. Ursprünglich war Russland schon im März mit einem dreistufigen Sanktionsplan gedroht worden, der nach und nach in Kraft treten sollte, falls die gewünschte Kooperation und Konfliktentschärfung in der Ukraine ausbleibt. Doch nach wie vor ist die Hemmung groß, einschneidende Sanktionen zu verhängen, denn sie würden nicht nur Russland, sondern auch der EU selbst schaden.

Der Dreistufenplan der EU beinhaltet folgende Einschnitte für Russland:

Stufe 1 betrifft alle laufenden Verhandlungen der EU mit Russland, die die Beziehung noch intensivieren hätte sollen. Visa-Liberalisierungen und neue Grundlagenabkommen wurden auf Eis gelegt.

Stufe 2 inkludiert Einreiseverbote und Kontosperren für Einzelpersonen. Diese Sanktionsliste wurde von der EU in den vergangenen Monaten nach und nach erweitert. Derzeit sind 87 Personen von diesen Maßnahmen betroffen, nachdem sich die EU-Staaten diese Woche auf 15 weitere geeinigt haben. Einflussreiche Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin finden sich nicht unter den Sanktionierten. Um den Druck weiter zu verstärken, aber nicht Sanktionen der Stufe 3 aktivieren zu müssen, hat die EU zuletzt auch Unternehmen auf die Liste gesetzt. Sie dürfen nun keine Geschäfte mehr mit der EU tätigen.

Stufe 3 Derartige Sanktionen sind noch nicht in Kraft. Derzeit erwägt die EU jedoch, einen Sondergipfel Ende nächster Woche dazu anzusetzen. Die EU-Kommission kündigte an, bis nächste Woche konkrete Gesetzesvorlagen zu erarbeiten. Diese sollen die Bereiche Kapitalmarkt, Rüstung, zivile und militärische Güter sowie heikle Technologien auch bei Energie betreffen. Die Sanktionen könnten demnach ein Verbot von Waffenlieferungen an Moskau beinhalten. Auch der Zugang Russlands zu den Finanzmärkten soll erschwert werden.

Bevor die Wirtschaftssanktionen tatsächlich in Kraft treten, müssten sie vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden. Bisher scheut sich die EU vor drastischen Sanktionen, da sie sich damit auch selbst schwächen könnte. Es wird etwa erwartet, dass Russland bei einem Waffenembargo Strafzahlungen von bisherigen europäischen Vertragspartnern verlangt.


Auch an einer anderen Front kommen nun erstmals Sanktionen zum Tragen. Russland hat auf das kürzlich abgeschlossene Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine reagiert und den Import von ukrainischen Molkereiprodukten wie Milch und Käse untersagt. Die russische Lebensmittelbehörde begründete das am Freitag mit mangelhaften Qualitätskontrollen der ukrainischen Hersteller.

Zwar machen Molkereiprodukte nur einen kleinen Teil der ukrainischen Exporte aus. Doch der Schritt könnte der erste in einem Handelskrieg sein. Knapp ein Viertel seines Außenhandels wickelt das Land mit Russland ab. (tee, derStandard.at, 25.7.2014)

  • Ein Waffenembargo gegen Russland würde die EU-Staaten vor einige Hürden stellen. Frankreich müsste bei Nichteinhaltung seiner Verträge mit Russland beispielsweise Strafzahlungen leisten.
    foto: reuters/yuri kochetkov

    Ein Waffenembargo gegen Russland würde die EU-Staaten vor einige Hürden stellen. Frankreich müsste bei Nichteinhaltung seiner Verträge mit Russland beispielsweise Strafzahlungen leisten.

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