Wiener Stadtschulrat: Häupl vorerst gegen Krauss-Bestellung

25. Juli 2014, 13:17
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Häupl: Wenn Bild bestehen bleibe, "werde ich ihn nicht in diese Funktion berufen" - Die Nominierung bewertet er als "reine Provokation"

Wien - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist vorerst gegen die Bestellung des 21-jährigen FPÖ-Funktionärs und Burschenschafters Maximilian Krauss zum stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten.

Er plane ein persönliches Gespräch mit Krauss: "Wenn aber das Bild von ihm bestehen bleibt, wie es sich derzeit darstellt, werde ich ihn nicht in diese Funktion berufen", sagte Häupl am Freitag.

Laut Häupl wurde er von der FPÖ "in einem dünnen Dreizeiler" per Brief von der Nominierung Krauss' informiert. Allerdings, so der Bürgermeister: "Ich bin nicht der Kellner, der von der FPÖ Bestellungen entgegennimmt."

Informeller Austausch nicht zulässig

Wie berichtet trat der bisherige Vizepräsident Helmut Günther (FP) zurück, er wechselt in den Gemeinderat. An seine Stelle soll Krauss rücken. Häupl wies aber darauf hin, dass der Vizepräsident laut Statuten nicht zurücktreten kann. Häupl selbst müsste ihn abberufen. Ein informeller Austausch der Personen durch die FPÖ sei daher nicht zulässig.

Sollte Günther von Häupl enthoben werden, dürfte Häupl aber wohl von seinem Recht als Präsident des Stadtschulrats Gebrauch machen, den Bestellungsvorschlag abzulehnen.

"Empfehlung ist es nicht"

Schon vor dem persönlichen, aber noch nicht terminisierten Gespräch mit Krauss verwies Häupl auf bisherige Äußerungen des 21-Jährigen, der unter anderem "Ausländerklassen" und eine "chemische Kastration" von Kinderschändern gefordert hat. "Ich halte diese Zitate für bemerkenswert", sagte der Bürgermeister. "Eine Empfehlung für diese Funktion ist es nicht." Die Personalrochade innerhalb der FPÖ bewertet Häupl als "reine Provokation".

Krauss wies bei einer Pressekonferenz am Freitag darauf hin, dass "Bilder in der Öffentlichkeit von mir gezeichnet wurden, die nicht der Wahrheit entsprechen". Mit dem Slogan "Zuerst Deutsch, dann Schule" vertrete er aber weiterhin seine Forderung nach Ausländerklassen. Unterstützt sehe er diese durch einen Expertenvorschlag des im Außenministerium angesiedelten Beirats für Integration: So sollen Kinder mit sprachlichen Defiziten in speziellen "Sprachfördergruppen" oder "Vorbereitungsklassen" zusammengefasst werden, ehe sie mit dem Regelunterricht beginnen.

"Pfui Teufel, Max, du hast recht", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum Expertenvorschlag, der eine "klassische FPÖ-Forderung seit 15 Jahren" sei.

Häupl "Türken-Bürgermeister"

Krauss, der Häupl vor einem Jahr als "Türken-Bürgermeister" bezeichnet hatte, charakterisierte diese Aussage als "pointierte Formulierung", die er im Wahlkampf getätigt habe. "In Wahrheit hat er mich zitiert", sprang ihm Strache zur Seite.

Dass er den ehemaligen Integrationsstaatssekretär und heutigen Außenminister Sebastian Kurz in einer Aussendung als "ÖVP-Moslem-Staatssekretär" bezeichnet hatte, daran wollte sich Krauss nicht mehr erinnern. Diesmal half Wiens FP-Klubchef Johann Gudenus weiter: "Herr Kurz will ein eigenes Religionsgesetz für Moslems. Der Begriff ist nicht weit hergeholt." (David Krutzler, derStandard.at, 25.7.2014)

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