Finanz will Pfand von Meinl Bank

24. Juli 2014, 17:43
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Wiewohl bilanziell für eine Steuernachzahlung vorgesorgt wurde, verlangt das Finanzamt eine Sicherstellung für knapp 80 Millionen Euro

Wien - Kaum hat die Meinl Bank ein Problem (bilanziell) gelöst, dräut auch schon das nächste heran. Konkret geht es um die Auseinandersetzung der Bank mit der Finanzbehörde - und die ist nun erneut am Eskalieren. Die Finanz beharrt nämlich auf der Sicherstellung für Forderungen in der Höhe von knapp 80 Millionen Euro. Solche Absicherungen erfolgen üblicherweise durch Verpfändung von Immobilien oder sonstigem Vermögen der Steuerzahler, oder durch Nichtabholung von Steuergutschriften.

Kurzer Rückblick auf den Anlass für die Steuercausa: Das dafür zuständige Wiener Finanzamt 1/23 rechnet der Meinl Bank die MEL-Managementgesellschaft Mere zu. Die Behörde hat das Institut rund um Julius Meinl V. daher per Steuerbescheid fürs Jahr 2003 zu einer Nachzahlung von 553.703 Euro verdonnert. Für die Jahre bis 2009 drohen, sollte der von der Bank bekämpfte Bescheid halten, Nachzahlungen bis zu 60 Mio. Euro. Um die Forderungen (sollten sie Realität werden) wasserdicht zu machen, will die Finanz nun eben Sicherstellungen.

Vorgesorgt

Bilanziell hat die Bank das Problem, nach langem Ringen mit der Aufsicht und nach einem Streit mit dem früheren Wirtschaftsprüfer (legte das Mandat nieder), bewältigt. Sie hat, wie berichtet, Rückstellungen gebildet, Garantien des Eigentümers wurden ausgestellt, Kapital wurde eingeschossen.

Auch der Finanz hat sich die Bank unter Führung von Peter Weinzierl angenähert - jedenfalls sah es bis 17. Juli noch so aus. Bei Gesprächen mit der Finanzprokuratur (die das Finanzamt rechtlich vertritt) am 7. Juli wurde über die Beibringung freiwilliger Sicherheiten verhandelt. Die Meinl Bank soll dabei angeboten haben, 30 Millionen Euro an Guthaben auf ihren Steuerkonten zu belassen.

Entgegen der Hoffnung der Banker ist diese Lösung nun aber geplatzt. In einem Schreiben teilte die Finanzprokuratur der Bank am 17. Juli mit, dass man nach Erörterung der Angelegenheit mit dem Finanzamt 1/23 "den Vorstellungen der Meinl Bank insgesamt nicht nähertreten wird". Die Gespräche über eine einvernehmliche Besicherung der Körperschaftssteuer-Nachforderungen 2004 bis inklusive 2008 seien daher "endgültig als gescheitert zu betrachten".

Meinl-Banker Weinzierl antwortete am nächsten Tag. Er verwies in seinem Schreiben an die Finanzprokuratur darauf, dass doch "nicht besprochen wurde, dass das Finanzamt ... entgegen der rechtlichen Sachkunde der Finanzprokuratur diesen Konsensus brechen kann".

Inzwischen beschäftigt die Angelegenheit auch das Finanzministerium, wie selbiges bestätigt. Weinzierls Brief an den "sehr geehrten Herrn Bundesminister Dr. Spindelegger" vom 18. Juli traf dort am 21. Juli ein.

"Geschäftszerstörung"

Laut Weinzierl hat die Steuerbehörde die Forderung auf Sicherstellung "ohne auf die finale Entscheidung der ... Instanzen zu warten und ohne ausreichende Rechtsgrundlage" erhoben. Man habe für die allfällige Steuernachzahlung "genügend Vorsorge getroffen" - und "dennoch insistieren die Finanzämter auf einer geschäftszerstörerischen Sicherstellung". Kurzum, da werde ein "ökonomisch gesundes Bankinstitut ... trotz größtmöglicher konstruktiver Haltung gegenüber den Behörden durch willkürliche ... Maßnahmen unter Druck gesetzt".

Weinzierl (in der Causa Meinl-Sachdividende droht ihm eine Anklage, er bestreitet die Vorwürfe) ersucht Spindelegger, die "juristischen Fehlhandlungen wieder zurück in die Bahnen des Rechtsstaates zu lenken".

Ein Sprecher des Finanzministers verweist darauf, dass das Ministerium "nicht in laufende Verfahren der Finanzverwaltung eingreift". Der Brief der Meinl Bank sei an den zuständigen Beamten weitergereicht worden.

In einem Brief an Finanzminister Michael Spindelegger beschwert sich Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl über "juristische Fehlhandlungen" der Finanz. (Renate Graber, DER STANDARD, 25.7.2014)



  • In einem Brief an Finanzminister Michael Spindelegger beschwert sich  Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl über "juristische Fehlhandlungen" der  Finanz.
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    In einem Brief an Finanzminister Michael Spindelegger beschwert sich Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl über "juristische Fehlhandlungen" der Finanz.

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