Verhetzung

Einserkastl24. Juli 2014, 17:25
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Diesen recht dicken Bodensatz einer Gesellschaft sollte man zur Kenntnis nehmen und nicht bagatellisieren

Es mangelt nicht an Hetze und Verhetzung in Österreich. Im Internet wird gegen Israelis, Juden, Türken, Muslime, Araber, Feministinnen, Schwule, "die Systemparteien", die EU, Umweltschützer, Reiche, "Sozialschmarotzer" und so weiter, und so weiter gehetzt.

Das ist der - manchmal recht dicke - Bodensatz einer Gesellschaft. Man soll es nicht überbewerten - die sehr große Mehrheit kommt niemals auf den Gedanken, sich zu solchen Hassausbrüchen hinreißen zu lassen -, aber man soll es zur Kenntnis nehmen; man sollte es nicht bagatellisieren; und man sollte mit Nachdruck die ärgsten Verstöße gegen zivilisatorische Standards eindämmen und/oder ahnden. Aber wie? In den Internetforen muss man energisch und konstant löschen, verwarnen und sperren. Bei strafrechtlich relevanten Inhalten ist der Staatsanwalt am Zug (für alle Hass- und Schmähposter, die das noch nicht geschnallt haben: Eure Anonymität im Netz ist nicht unknackbar). Justizminister Wolfgang Brandstetter will außerdem eine Erhöhung der Strafe für Verhetzung und eine präzisere Fassung des Verhetzungsparagrafen diskutieren.

Teil 1) ist fragwürdig. Zwei Jahre sind genug. Teil 2) ist schon besser. Viele Anklagen oder Verurteilungen scheitern daran, dass der Text zu schwammig ist (außerdem gibt es seltsame Urteile wie: "Marokkanerdiebe" auf FPÖ-Plakaten war eh nicht bös gemeint). Höhere juristische Klarheit ist gefragt. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 25.7.2014)

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