Hypo-U-Ausschuss: Debatte um Griss-Bericht

24. Juli 2014, 17:03
23 Postings

Sollte ein U-Ausschuss schon im Herbst eingesetzt werden, ist unklar, ob die derzeit ermittelnde Griss-Kommission überhaupt einen Bericht erstellen wird

Wien - Im Finanzministerium denkt man bereits darüber nach, wie man mit einem parlamentarischen U-Ausschuss zum Thema Hypo umgehen würde. Es geht etwa darum, was in diesem Fall mit der Arbeit der Griss-Kommission geschähe. Plan der Kommission ist es, den Bericht heuer noch zu veröffentlichen. Sollte der U-Ausschuss aber schon im Herbst beginnen, "wäre es sinnvoll, wenn die Griss-Kommission ihre Vorarbeiten dem Ausschuss zur Verfügung stellt", heißt es nun im Ministerium. Die Frage, ob dann überhaupt noch ein Bericht erstellt und vor allem veröffentlicht wird, sei noch ungeklärt.

Kommissionschefin Irmgard Griss, bis 2011 Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, macht allerdings kein Hehl daraus, dass sie bei ihrem Plan bleiben will. Trotz großen Arbeitsaufwands wolle man den Bericht heuer veröffentlichen. Es spreche nichts dagegen, ihn dem U-Ausschuss als Grundlage zu übergeben. Allerdings werde die Kommission den Bericht "auf jeden Fall auch dann fertigstellen und veröffentlichen, wenn schon vorher ein U-Ausschuss beginnt".

Thema am Handelsgericht

Die Hypo war am Donnerstag auch im Handelsgericht Wien Thema. Im Verfahren BayernLB gegen Hypo-Mitarbeiterstiftung MAPS, in dem die Deutschen ihren Hypo-Kauf anfechten, stand das Gutachten des Sachverständigen Werner Festa zur Diskussion. Er kommt darin, wie berichtet, zum Schluss, dass die Bayern die Bank auch gekauft hätten, wenn sie ihren wahren Zustand gekannt hätten. Die Vorzugsaktien sieht Festa (im Gegensatz zu anderen Gutachtern) nicht zur Gänze als eigenkapitalschädlich an.

Die Gebührennote Festas (fast 2,9 Millionen Euro) sorgt bei Klägern wie Beklagten für Widerstand. Der Gutachter selbst hat sein Honorar in einer siebenseitigen Äußerung ans Gericht gerechtfertigt. Er sieht das Verfahren als "Pilotprozess", weil die Bayern, wenn sie die Klage gewinnen, ja auch die übrigen Aktienkäufe (etwa von Landesholding und Grawe) anfechten würden. Letztlich gehe es daher um den gesamten Betrag, den die Bayern aus ihrer Hypo-Beteiligung verloren haben wollen, also um vier Milliarden Euro.

Die hohen Kosten haben offenbar mit der Geschwindigkeit zu tun. Er, Festa, habe den Auftrag gehabt, sein Gutachten möglichst "zeitnah zur letzten Zeugeneinvernahme" vorzulegen - also sei es "angezeigt gewesen, die Arbeiten unter meiner Verantwortung auf mehrere hochqualifizierte Projektteams aufzuteilen". Die laufende Überwachung habe "im Vergleich zu anderen Aufträgen - so man hier aufgrund der Einzigartigkeit des Verfahrens überhaupt Vergleiche ziehen kann, einen massiven Mehraufwand" verursacht.

Work in Progress

Folgt man Festa, war seine Expertise (1000 Seiten) Work in Progress. Um, wie beauftragt, "zeitnah" liefern zu können, "musste ich das Gutachten mehrmals rasch ,vorläufig' aus Basis des jeweils aktuellen Verfahrensstandes erstellen", beschreibt er das. Diese "vorläufigen" Gutachten seien dann mit den "danach vorgelegten Urkunden und Zeugenaussagen ... erweitert, abgestimmt und adaptiert worden". Im Vergleich zu anderen Gutachtenserstellungen, habe diese Vorgangsweise "naturgemäß zu massiven Mehrkosten" geführt. (gra, DER STANDARD, 25.7.2014)

Share if you care.