Unbehagen im Sommerloch

Kolumne24. Juli 2014, 17:04
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Die Meldungen der letzten Wochen machen ein allgemein gesteigertes Aggressionspotenzial in der Gesellschaft deutlich, doch die Regierung zeigt keinerlei Veränderungswillen

Die Regierung geht in die Sommerpause und lässt das Land in einem Klima der allgemeinen Verrohung zurück. Eine heuchlerische, wissenschaftlich jedenfalls durch nichts gedeckte Sorge um die deutsche Sprache nährt einen neuen Antifeminismus, der in dumpfen Schwaden aus der Goldkehle eines Alpenrockers bis in die Gehirne von Universitätsprofessoren wabern konnte. Ein unterschwellig stets vorhandener, weil nie wirklich konsequent bekämpfter Antisemitismus nimmt sich die Krise im Nahen Osten zum willkommenen Anlass, seine Fratze schamlos zu präsentieren, diesmal auch türkisch unterfüttert.

So weit sind wir wieder, dass israelische Sportler von einem antisemitischen Mob attackiert werden. Und der Chef der FPÖ nominiert einen kaum Ausgeschulten für den Wiener Stadtschulrat, dem das arische Blut derart in den Kopf geschossen ist, dass er Zuwanderer "mit türkischem Blut" in die Heimat zurückschicken will. Wovon sich Strache, der immerhin nichts weniger als Bürgermeister und Bundeskanzler, womöglich plus Bundespräsident, werden will, das verspricht, was er für "frischen Wind" hält.

Dazu kommt das Unbehagen an der Art, wie die Polizei in einigen Fällen der letzten Zeit agiert und ermittelt hat, die Unzufriedenheit selbst von Juristen damit, wie die Justiz in einigen spektakulären Fällen an der Krücke des Landfriedensbruchs zu Urteilen fand - die Atmosphäre ist trüb, und Shitstorms in den sozial genannten Medien machen es nicht besser.

Soweit Reaktionen der Regierung auf diese Grundstimmung festzustellen sind, ist zu sagen: Sie hinkt nach, bestenfalls. Das allgemeine Aggressionspotenzial nimmt zu. Abgesehen davon, dass Anonymität die Enthemmung immer fördert, spiegelt der Ton, der aus so vielen Postings dringt, nur die gesellschaftliche Verhärtung bei wachsender Kluft zwischen Armut und Reichtum wider: Das Facebook zeigt der Gesellschaft ihr wahres Gesicht. Wenn der Justizminister als Einzelkämpfer diesem sich seit langem abzeichnenden Übel entgegentreten will, ist das gut gemeint. Aber selbst wenn es zu irgendwelchen Maßnahmen kommen und diese sogar einen gewissen Erfolg haben sollten - was viele bezweifeln -, wird das immer nur eine Symptomkur bleiben, die an den Ursachen des Übels nichts ändert.

Daran etwas zu ändern läge an der Regierung, doch das erste Jahr ihrer erneuerten Zusammenarbeit ließ sie verstreichen, ohne diese Aufgabe auch nur annähernd zu erfüllen. Schlimmer: Nichts am Auftreten der führenden Personen deutet darauf hin, dass sich daran etwas ändern könnte. Einer der beiden Partner wird sich nach den nächsten Wahlen, wann immer sie sind, in der Opposition wiederfinden. Daher geht es nur noch darum, diese Wahlen so lange hinauszuzögern, bis man sich selbst in der besseren Ausgangsposition glaubt. Dass sich das Handeln nach dieser Maxime noch vier Jahre fortsetzen lässt, glaubt kein Politologe. Auch in den Parteien nimmt der Glaube daran rasant ab. Die Folge sind zunehmende Rempeleien, von den jeweiligen Parteichefs zuletzt wieder in Harmonie umstilisiert. Denn für sie gilt: Vor uns die Sintflut. (Günter Traxler, DER STANDARD, 25.7.2014)

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