Verbotsprozess gegen ukrainische KP: Alarmsignal für Demokratie

Kommentar24. Juli 2014, 17:06
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Harsche Kritik an der Partei wegen ihrer Verstrickung in den Korruptionssumpf unter dem früheren Präsidenten ist angebracht - ein Verbot nicht

Mit einer Tracht Prügel wurde in Kiew Kommunistenführer Pjotr Simonenko aus dem Parlamentssaal verjagt. Eigens, um die Kommunisten aus dem Parlament zu vertreiben, hat die Rada ein Gesetz verabschiedet, das die Auflösung von Fraktionen erlaubt, wenn deren Mitgliederzahl unter 32 sinkt. Nach dem Maidan-Umsturz hat die Janukowitsch-freundliche KP-Fraktion diesen Schrumpfprozess hinter sich.

Harsche Kritik an der Partei wegen ihrer Verstrickung in den Korruptionssumpf unter dem früheren Präsidenten ist angebracht - ein Verbot nicht. Denn viele Anschuldigungen wirken politisch motiviert: Der Vorwurf, den Separatismus zu unterstützen und Waffen an die Aufständischen geliefert zu haben, ist äußerst fragwürdig. Der graumelierte Salonkommunist Simonenko ist weder ein revolutionärer Bankräuber im Stile des jungen Stalin noch ein anarchistischer Untergrundkämpfer à la Nestor Machno.

Dass die Kommunisten traditionsgemäß prorussisch eingestellt sind und den Feldzug in der Ostukraine kritisieren, macht sie nicht zu Terroristen. Aber derzeit scheint es in Kiew nur schwarz oder weiß, nur Freund oder Feind zu geben. Der Prozessauftakt gegen die Partei, der von Protesten radikaler Nationalisten begleitet wird, weckt ungute Erinnerungen. Parteiverbote sind kein Zeichen für eine starke Demokratie. Es ist im Gegenteil alarmierend, wenn Kritik nicht toleriert und ein Kompromiss nicht gesucht wird. (André Ballin, DER STANDARD, 25.7.2014)

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