Milizverbände werfen Klug Rechtsbruch vor

24. Juli 2014, 15:43
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Brief an Nationalratspräsidenten und Klubobleute: Milizbeauftragter fehlt, Kritik an "Berufsheerkurs"

Wien - Die Bundesvereinigung der Milizverbände wirft Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) "absichtlichen und fortwährenden Rechtsbruch" vor. In einem Brief an die Nationalratspräsidenten und die Klubobleute wird kritisiert, dass es seit zehn Monaten keinen Milizbeauftragten gebe und das Heer "weiter auf Berufsheerkurs getrimmt" werde.

Die fünfjährige Bestellungszeit des letzten Milizbeauftragten, Brigadier Heinz Hufler, habe im Oktober 2013 geendet. Er sei weder verlängert noch mit der Fortführung bis zu einer Neubestellung betraut worden - "ausgerechnet während des 'Reformprozesses'" gebe es also keinen Milizbeauftragten, kritisierte Präsident Michael Schaffer in dem Brief.

Störfaktor

Als Grund dafür macht Schaffer aus, dass das Bundesheer unbeschadet der Volksbefragung pro Wehrpflicht "weiter auf Berufsheerkurs getrimmt" werde und die "ohnehin 'weichen' Berichte" des Milizbeauftragten als "Störfaktor" gesehen worden seien. "Unser vielfaches und vehementes Drängen ignoriert der Minister."

Selbstverständlich seien auch die Milizverbände "für eine längst überfällige Erhöhung des Wehrbudgets", nicht aber, "um den falschen Kurs" fortzusetzen. Die Miliz sei "wegrationalisiert" worden, "unsere Übungen wurden gestrichen, wir sind nur mehr ein Feigenblatt für die Politik", beklagt Schaffer in dem Appell. Dem Minister sei es "offenbar lieber, zahlreiche PR-Termine" wahrzunehmen, als "endlich überfällige und notwendige Strukturreformen einzuleiten, um das Beamtenheer deutlich zu reduzieren (mehr Miliz statt teurem stehenden Heer) und vor allem wieder einsatzfähig zu machen". (APA, 24.7.2014)

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