Deutsche Geheimdienste sollen künftig auch West-Spione abwehren

24. Juli 2014, 15:41
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Auch Aktivitäten von befreundeten westlichen Nationen werden überwacht

Die deutsche Regierung hat die Geheimdienste beauftragt, künftig jede Form von Spionage in Deutschland abzuwehren. Damit sollen fortan auch die Aktivitäten der Dienste von befreundeten Nationen in Deutschland kontrolliert werden, hieß es in der Regierung am Donnerstag.

In Regierungskreisen wurde bestätigt, dass Innenminister Thomas de Maiziere, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Kanzleramtschef Peter Altmaier sich auf die Änderung der bisherigen Politik verständigt hätten. Dies hatte zuvor die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

NSA und CIA in Deutschland

Wegen der nachhaltigen Verärgerung der deutschen Regierung über die Spionageaktivitäten der amerikanischen Geheimdienste NSA und CIA in Deutschland hatte de Maiziere den Übergang zu einem sogenannten "360-Grad-Blick" bereits angedeutet. Bisher hatten deutsche Geheimdienste nach eigenen Angaben auf die Überwachung und Abwehr von Spionage durch befreundete westliche Dienste verzichtet.

Kanzleramtschef Altmaier und der Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, hatten am Dienstag verabredet, "Leitlinien" für die Zusammenarbeit zwischen beiden Regierungen ausarbeiten zu wollen. Damit sollen die durch die Abhöraktivitäten entstandenen Spannungen abgebaut werden. Die Bundesregierung hatte zuvor den CIA-Repräsentanten in Berlin zur Ausreise aufgefordert. (APA, 24.7. 2014)

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