Vorarlbergs Landeschef Wallner gegen Erhöhung der Grundsteuer

24. Juli 2014, 14:29
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ÖVP-Politiker will "keine einseitige Vorgehensweise"

Bregenz/Wien - Einer Erhöhung der Grundsteuer, wie sie Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer vorgeschlagen hat, lehnt der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ab. Ihm gehe es in erster Linie darum, dass in der Steuerreformgruppe über Entlastungen und nicht über Belastungen gesprochen werde, sagte er am Donnerstag dem ORF Vorarlberg.

"Was ich nicht will, ist eine einseitige Vorgehensweise in Richtung einer unüberlegten Grundsteuererhöhung", sagte Wallner mit Verweis auf die Steuerreform-Kommission. Von ÖVP-Chef Michael Spindelegger habe er eine derartige Überlegung bisher auch nicht gehört. Vielmehr sei er davon ausgegangen, dass man in der Steuerreformkommission über eine Gesamtüberlegung rede.

Seniorenrat in Expertengruppe vertreten

Unterdessen hat Seniorenratspräsident Andreas Khol (ÖVP) am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal" berichtet, dass der Seniorenrat wird mit seinen Experten in der Arbeitsgruppe zur Steuerreform vertreten sein wird.

Man habe die Zusicherung der Regierungsspitzen, dass im September "ausführliche Gespräche" mit den Seniorenvertretern zum Thema Steuern geführt werden, so Khol. Die Forderung des Seniorenrats von Ende Juni wird damit erfüllt. Khol will auch, dass die Bundesjugendvertretung in die Arbeitsgruppe eingebunden ist.

Der Seniorenbund-Obmann will sich dafür einsetzen, "ganz existenzielle" Pensionsmonitoring kommt, ebenso wie das Bonus-/Malus-System. Den Widerstand der Wirtschaft gegen letzteres "versteht" er nicht. Es gebe aber einen "Art ideellen Handschlag" seitens der Wirtschaftskammer, zeigte er sich zuversichtlich. (APA, 24.7.2014)

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