Ukrainischer Premier macht mit Rücktritt Weg für Neuwahlen frei

24. Juli 2014, 20:10
577 Postings

Zuvor verließen die Parteien Udar und Swoboda die Regierungskoalition - Wladimir Groisman führt interimistische Regierung

Kiew - Angesichts des Bruchs der Regierungskoalition in der Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Er ziehe die Konsequenzen aus der Auflösung der Regierungskoalition, erklärte Jazenjuk am Donnerstag. Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident Wladimir Groisman soll die Regierung übergangsweise führen.

Mit Wirtschaftsgesetzen gescheitert

Jazenjuk wies in seiner Rücktrittserklärung auf die verzweifelte Lage der Ukraine hin. Im Parlament waren zuvor mehrere Wirtschaftsgesetze gescheitert - auch eines, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine ermöglicht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit von Russland verringert werden.

Präsident Petro Poroschenko begrüßte den Schritt, damit ein kompletter politischer Machtwechsel im Land erzielt werden könne. Zugleich kritisierte er den Bruch der Regierungskoalition, der inmitten einer schweren wirtschaftlichen Krise und ungeachtet der Kämpfe der Armee mit prorussischen Separatisten im Osten erfolgt sei.

Zuvor hatten mehrere Regierungsparteien, darunter Udar und Swoboda, ihren Rückzug verkündet, Parlamentspräsident Alexander Turtschinow verkündete offiziell den Bruch der Koalition.

Präsident muss Parlament auflösen

Poroschenko hatte die Präsidentschaftswahl im Mai klar gewonnen. Damit er das jetzige Parlament auflösen kann, müssen die Abgeordneten nach der Auflösung der Koalition formal feststellen, dass auch keine neue Regierung gebildet werden kann. Danach kann der Präsident laut Verfassung mit einer Frist von zwei Monaten Neuwahlen ansetzen.

26. Oktober möglicher Wahltermin

Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt. Die bisherige Koalition "Europäische Wahl" hatte sich im Februar nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch gebildet. Zur Koalition gehörten 256 Abgeordnete.

Im Parlament war es zuletzt zu tumultartigen Szenen unter Beteiligung der Kommunisten gekommen. Parlamentschef Turtschinow löste die Fraktion der Kommunisten auf. Zudem haben die Behörden ein Verfahren zum Verbot der Kommunistischen Partei eingeleitet. (APA, 24.7.2014)

  • Premier Jazenjuk tritt ab.
    foto: apa/epa/kravchenko/govern

    Premier Jazenjuk tritt ab.

  • Oleg Tjagnibok von der Swoboda-Partei am Donnerstag im ukrainischen Parlament.

    Oleg Tjagnibok von der Swoboda-Partei am Donnerstag im ukrainischen Parlament.

Share if you care.