Kommunistische Partei der Ukraine soll verboten werden

24. Juli 2014, 13:02
108 Postings

Vorwurf der Kooperation mit Separatisten

Kiew - In Kiew beginnt am Donnerstag, das Gerichtsverfahren, mit dem die ukrainische Regierung ein Verbot der Kommunistischen Partei durchsetzen möchte. Hochrangigen Kommunisten wird vorgeworfen, die Annexion der Krim und prorussische Separatisten unterstützt zu haben. Mit einem Urteil ist erst in drei bis vier Monaten zu rechnen.

Schon seit Monaten weht der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) ein scharfer Wind entgegen: Während sie zuvor als informeller Koalitionspartner von Wiktor Janukowitsch gegolten hatte, sah sie sich gleich nach dem Machtwechsel Repressalien ausgesetzt: Rechtsradikale besetzten Ende Februar die Parteizentrale im Kiewer Stadtteil Podil. Nachdem die Polizei wochenlang untätig geblieben war, zogen die Besetzer nach einem ersten Räumungsversuch Anfang April ab. Unbekannte setzten jedoch kurze Zeit später das Gebäude in Brand.

In der Rada, dem Parlament, setzten die Kommunisten ihrerseits auf Fundamentalopposition. Zuletzt traten elf Abgeordnete aus der Fraktion aus, die jetzt nur noch 23 Mitglieder (bei insgesamt 450 Parlamentssitzen) umfasst.

Eine erst am Dienstag beschlossene Novelle zur Rada-Geschäftsordnung, wonach Fraktionen mindestens 32 Mitglieder haben müssen, dürfte bereits heute zur Auflösung des KP-Klubs führen. Am Mittwoch flüchtete Parteichef Petro Symonenko nach einer kurzen Rauferei aus dem Plenarsaal. Abgeordnete der rechtsradikalen Swoboda-Partei hatten versucht, ihn gewaltsam aus der laufenden Sitzung zu entfernen. (APA; red, DER STANDARD, 24.7.2014)

Share if you care.