Verfassungsdienst prüft Ablehnung Krauss'

24. Juli 2014, 12:59
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FPÖ-Pressekonferenz mit Krauss am Freitag - Weiter Kritik an blauer Personalentscheidung

Wien - Nach der Aufregung um die Nominierung von FPÖ-Nachwuchshoffnung Maximilian Krauss zum Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats prüft nun der Verfassungsdienst der Magistratsdirektion die Rechtslage. Konkret geht es darum, ob Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Bestellung von Krauss theoretisch verhindern könnte. Krauss selbst wird am Freitag eine Pressekonferenz geben.

Prüfauftrag

Zu den juristischen Möglichkeiten sei ein Prüfauftrag am Mittwoch an den Verfassungsdienst erteilt worden, sagte Rudolf Gerlich, Sprecher der Magistratsdirektion, am Donnerstag. Die Prüfung sei derzeit im Gange: "Die Antwort ergeht dann an den Bürgermeister." Häupl ist formell für die Berufung der Stadtschulpräsidenten zuständig. Auf einen Zeitrahmen, bis wann das Ergebnis vorliegen wird, wollte sich Gerlich nicht einlassen. Die Sache werde aber sicher "keine Ewigkeit" dauern, schließlich handle es sich um eine nicht allzu komplexe Materie.

Häupl selbst hatte angekündigt, mit den Freiheitlichen ein "ergebnisoffenes" Gespräch führen zu wollen. David Ellensohn, Klubchef des grünen Koalitionspartners, begrüßte und unterstützte am Donnerstag in einem kurzen schriftlichen Statement die "Initiative von Bürgermeister Häupl, auf die FPÖ einzuwirken, damit sie von einer Nominierung von Krauss Abstand nimmt".

Pressekonferenz

Krauss selbst will sich erst am Freitag öffentlich äußern. Er wird gemeinsam mit Parteichef Heinz-Christian Strache und Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus eine Pressekonferenz geben. Via Twitter ließ Krauss am Donnerstag wissen, dass er sich auf das Gespräch mit Häupl freue. Einen Termin gebe es allerdings noch nicht.

Die Kritik an der Nominierung des 21-jährigen Burschenschafters ging indes weiter. Nach der Wiener ÖVP äußerte sich nun auch die Junge ÖVP Wien kritisch. Krauss' Aussagen aus der Vergangenheit seien von Ausgrenzung und Destruktivität geprägt, erklärte JVP-Landesobmann Dominik Stracke in einer Aussendung: "Dieses Amt in die Hände eines RFJ-Funktionärs (Ring Freiheitlicher Jugend, Anm.) und schlagenden Burschenschafters zu legen, der die Thematik undifferenziert und an der Grenze zur Hetze angeht, mutet wie russisches Roulette mit der Bildung an."

SOS Mitmensch wiederholte den Appell an Häupl, die Bestellung von Krauss abzulehnen. FPÖ-Klubchef Gudenus bekräftigte, dass der Jungpolitiker "exakt die richtige Wahl für diesen wichtigen Posten ist". (APA, 24.7.2014)

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