EU weitet Sanktionen im Ukraine-Konflikt aus

24. Juli 2014, 19:52
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15 Ukrainer und Russen sowie Firmen und Institutionen im Visier - Noch kein Waffenembargo

Die Europäische Union wird in der Ukrainekrise ihre Sanktionsliste gegen Russen und prorussische Ukrainer erweitern. Die EU-Botschafter verständigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen zusätzliche 15 Personen zu verhängen. Die Zahl der von diesen Maßnahmen Betroffenen erhöht sich damit auf 87, wie Diplomaten sagten.

Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen.

Noch kein Beschluss

Über andere wichtige Verschärfungen der EU-Sanktionen soll erst später entschieden werden. Dabei geht es vor allem um einen erschwerten Zugang Russlands zu den Finanzmärkten, einen Lieferstopp für Hochtechnologiegüter für Erdölförderung und um ein Verbot von Waffenlieferungen an Moskau. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission müssten genau geprüft werden, hieß es. Die EU-Botschafter beschlossen, sich sowohl am Freitagnachmittag als auch am Dienstag zu Sondersitzungen zu treffen, um diese Sanktionen beschlussreif zu machen.

Auch die Verlängerung der Sanktionsliste gegen Personen und Unternehmen wurde zwar vereinbart, muss aber noch offiziell beschlossen werden. Das soll noch am Freitag in einem schriftlichen Verfahren zwischen den Hauptstädten geschehen. Die Namen werden erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt bekannt gegeben. Es handle sich dabei aber noch nicht um hochrangige Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder um milliardenschwere Oligarchen, die Putins Politik unterstützten, hieß es.

In dem vertraulichen "Non Paper" der EU-Kommission über die möglichen Sanktionen heißt es, die russischen Firmen und Finanzinstitutionen seien "stark abhängig von den Kapitalmärkten der EU". Fast die Hälfte aller neuen Anleihen (15,8 Milliarden Euro Gesamtvolumen) seien 2013 durch öffentliche russische Finanzinstitutionen auf den Markt gebracht worden. Es wurde daher vorgeschlagen, den Kauf neuer Anleihen bei Banken, die zu mehr als 50 Prozent im Staatsbesitz sind, zu verbieten. Der Handel mit russischen Staatsanleihen auf den EU-Finanzmärkten solle nicht betroffen sein.

Ausnahme für abgeschlossene Verträge

Beim Verbot von Waffenexporten geht es um jährliche Ausfuhren im Wert von knapp 300 Millionen Euro, vor allem aus Frankreich und Deutschland. Hier müssen die EU-Botschafter eine Formel finden, um bereits geschlossene Verträge auszunehmen. Dadurch würde auch die Lieferung zweier französischer Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro ermöglicht. Auch Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind, soll die EU nicht mehr ausführen dürfen. Laut Kommission ist dabei an spezielle Materialien, Werkzeugmaschinen und besonders leistungsstarke Computer gedacht. Die Ausfuhren der EU in diesem Bereich werden mit vier Milliarden Euro jährlich angegeben.

Die EU könne auch Technologie mit einem Ausfuhrverbot belegen, die für ungewöhnliche Öl- und Gasförderung - beispielsweise in der Arktis - benötigt werde, hieß es. Russland sei darauf angewiesen. Die EU-Exporte in diesem Bereich beliefen sich auf 150 Millionen Euro jährlich. Da es sich um langfristig wirksame Investitionen handle, hätte ein Ausfuhrverbot keine Auswirkungen auf Russlands Öl- und Gasförderung. Es sei auch praktisch unmöglich, auf andere Hersteller als die EU-Lieferanten auszuweichen. (APA, 24.7.2014)

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