Saualm-Ermittlungen gegen Dörfler eingestellt

24. Juli 2014, 11:25
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Asylwerberheim längst geschlossen - Korruptionsstaatsanwaltschaft sah "keinen Schaden"

Klagenfurt - Knapp zwei Jahre lang hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der inzwischen längst geschlossenen "Sonderanstalt Saualm" gegen Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ) ermittelt. Nun wurde das Verfahren eingestellt, wie Dörflers Anwalt Michael Sommer mitteilte. Die WKStA habe festgestellt, dass unter anderem kein Schaden herbeigeführt worden sei, so Sommer.

"Keinerlei Schädigungsvorsatz"

Die Dörfler und dem ebenfalls ins Verfahren verwickelten mittlerweile pensionierten Leiter des Flüchtlingsreferates angelasteten Vorwürfe seien nicht pflichtwidrig gewesen, dazu sei keinerlei Schädigungsvorsatz gegeben gewesen, erklärte Sommer in seiner Stellungnahme. Das Flüchtlingsheim hatte immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, unter anderem wegen auch von der Volksanwaltschaft festgestellter gravierender Mängel bei Unterbringung und Betreuung der Asylwerber. Kritik hatte es auch an dem erhöhten Tagsatz gegeben, den das Land der Betreiberin gezahlt hatte.

Es gab daher auch eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue durch eine "Überzahlung ohne Gegenleistung". Diverse Anzeigen wurden wegen Mängeln in der Gesundheitsversorgung sowie wegen des Verdachts der Gewaltanwendung an Heimbewohnern durch Security-Mitarbeiter erstattet. Dörfler, er ist nach seiner Abwahl in den Bundesrat gewechselt, hatte die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen. (APA, 24.7.2014)

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