Fischer erwartet "Zusammenreißen" von SPÖ und ÖVP

24. Juli 2014, 10:16
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Bundespräsident befürchtet bei nächster Wahl ein Ende der großen Koalition

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer zeigt sich in einem Interview mit den Bundesländerzeitungen besorgt darüber, dass bei der nächsten Wahl das Ende der großen Koalition droht. Fischer geht in dem Bericht vom Donnerstag jedoch davon aus, dass sich SPÖ und ÖVP "zusammenreißen und ihr Glück nicht in Neuwahlen suchen" werden.

Er registriere die Differenzen in der Koalition, aber auch "Bemühungen" Einzelner, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen. "Die Regierung wird ihre Produktivität noch erhöhen und an ihrem Außenauftritt arbeiten müssen", so Fischer. Die nächste Wahl könne das Ende der großen Koalition bringen - ein "beachtlicher Einschnitt", da damit eine "Erfolgsstory" enden würde, so Fischer.

Pühringer: Keiner will Neuwahlen

"Aus Gründen der Vernunft und der politischen Logik glaube ich, dass sich SPÖ und ÖVP zusammenreißen und nicht ihr Glück in Neuwahlen suchen werden", erklärte der Bundespräsident.

Sorgen um den Zustand der Regierung machen sich auch andere. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) zeigt im Magazin "News" Verständnis für den Unmut der Bevölkerung: "Die Regierung streitet zu viel." Er appelliert an die SPÖ, sich an das Regierungsprogramm zu halten: "Dann werden sie mit der ÖVP keine Probleme haben."

An seinen Parteichef Michael Spindelegger richtet Pühringer die Aufforderung, den Streit "rasch zu beenden". Bei allen Differenzen glaube er an eine Lösung im Steuerstreit. Mit einer Neuwahl rechnet Pühringer nicht: "Wer kann das wollen? Ich mach doch nicht Wahlen, um der Opposition einen Dienst zu erweisen."

ÖGB: Steuerreform 2015 als Knackpunkt

Statt aus der Steuerreform ein positives Projekt zu machen, "erreicht die Regierung mit ihrem Hickhack das Gegenteil", stellt ÖGB-Chef Erich Foglar im "Kurier" fest. "Wenn der Nationalrat im Jahr 2015 keinen Beschluss einer Steuerreform zusammenbringt, wird sich die Frage stellen: Wie soll dann überhaupt noch etwas gelingen?" Die ÖGB-Aktion zur Steuersenkung verteidigt er: "Wir sammeln Unterschriften nicht gegen jemanden, sondern für etwas, nämlich für die Entlastung der Leute."

Im Rahmen der Steuerdiskussion zeigte sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl gegenüber dem STANDARD verärgert über die "übermäßig hohe Progression". Er verwies darauf, dass der Konsum erstmals im vergangenen Jahr rückläufig gewesen sei: "Das ist für mich ein Alarmsignal. Man muss alles tun, um die Kaufkraft zu stärken - den Leuten ist wurscht, was man 2015 oder 2016 tun kann. Sie fragen zu Recht: Was könnt ihr jetzt tun?" (APA, 24.7.2014)

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