Sanktionen nach Florianiprinzip

Kommentar23. Juli 2014, 18:01
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Westliche Staaten wollen Druck auf Moskau ausüben, solange es sie nichts kostet

Außenminister Sebastian Kurz tritt forsch für ein Waffenembargo gegen Russland als Reaktion auf den Abschuss der malaysischen Maschine über der Ostukraine ein. Das fällt ihm leicht, denn Österreich liefert keine Waffen nach Russland. Sanktionen, die heimische Banken treffen würden, eine Stornierung großer Geschäfte wie der Gaspipeline South Stream oder auch nur ein Nein zu Staatsbesuchen von Wladimir Putin finden in Wien keinen Anklang. Denn das hätte seinen Preis.

Frankreich mag zwar für ein Waffenembargo sein, aber bitte erst später, wenn die beiden französischen Mistral-Kriegsschiffe ausgeliefert sind. Großbritannien stellt sich öffentlich hinter die harte Haltung der USA, aber liefert weiter Waffen nach Russland und bietet dutzenden russischen Oligarchen, darunter auch Putin-Freunden, einen luxuriösen Zweitwohnsitz. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel drängt zwar nun auf rasche Sanktionen gegen Moskau, aber einen Verzicht auf russische Öl- und Gaslieferungen wollen weder die Regierung in Berlin noch ihr EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

Die USA sind bei der Verhängung von Sanktionen etwas konsequenter. Aber das liegt vor allem an ihrer geringen ökonomischen Verflechtung. Man erinnert sich: Nach dem Sowjeteinmarsch in Afghanistan 1979 haben amerikanische Bauern weiterhin Weizen nach Russland verkauft, und auch nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989 kam es nie zu ernsthaften Wirtschaftssanktionen gegen China. Denn das hätte US-Unternehmer etwas gekostet.

Internationale Sanktionen sind seit vielen Jahrzehnten die preisgünstige Alternative zu einem militärischen Vorgehen. Aber gerade das Kostenbewusstsein bei der Auswahl und der Durchführung von Maßnahmen dämpft ihre Effektivität: Ganz nach dem Florianiprinzip tun Länder nur das, was sie selbst nicht oder nur wenig belastet. Und weil Sanktionen nur bei hoher internationaler Solidarität wirklich funktionieren, haben sie noch selten repressive oder aggressive Regime zum Einlenken gebracht.

Bei Südafrikas Apartheidsystem, das immer wieder als Beispiel für den Erfolg von Sanktionen genannt wird, war wahrscheinlich der Sportboykott gegen die Rugby-begeisterten Buren wirkungsvoller als alle wirtschaftlichen Sperren. Doch die jüngste Forderung mancher Niederländer und Deutscher, Russland die Fußball-WM 2018 wieder zu entziehen, wird kaum in Erfüllung gehen. Denn das müsste die Fifa beschließen, der Geschäft viel wichtiger ist als Politik; und kein Land, das sich für die Endrunde qualifiziert hat, wird freiwillig fernbleiben.

Deshalb spielt jede Sanktionsdebatte zumindest vordergründig dem Kreml in die Hände, indem sie die Uneinigkeit des Westens offenlegt. Aber selbst wenn die konkreten Beschlüsse westlicher Regierungen weit hinter den Ankündigungen und Erwartungen zurückbleiben, so sind sie nicht ganz wertlos. Geschäfte mit Russland abzuschließen ist nach dem Abschuss der MH17 schwieriger geworden, auch für Österreich. Einen roten Teppich wird es in Wien für Putin wohl nicht mehr geben, selbst der Bau von South Stream könnte bald wieder zur Debatte gestellt werden.

Auch wenn einzelne Staaten immer wieder ausscheren: Es ist zu hoffen, dass der Schamfaktor und die Angst, Geld in Russland zu verlieren, jenen wirtschaftlichen Druck erzeugen, von dem die Politiker nur reden. (Eric Frey, DER STANDARD, 24.7.2014)

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