Bulgariens Parlament nimmt Regierungsrücktritt an

24. Juli 2014, 11:33
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Rücktritt der Regierung unter Plamen Orescharski erfolgte am Mittwoch - Neuwahl am 5. Oktober

Sofia - Das Parlament in Sofia hat am Donnerstag den eingereichten Rücktritt der sozialliberalen Minderheitsregierung von Plamen Orescharski angenommen. 180 Abgeordneten stimmten für den Rücktritt, acht votierten dagegen und weitere acht enthielten sich.

Die sozialliberale Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Plamen Orescharski hatte am Mittwochabend ihren Rücktritt eingereicht. Der Rücktritt war Ende Juni bei Beratungen beim Staatspräsidenten über einen Ausweg aus der Regierungskrise vereinbart worden. Damit ist der Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 5. Oktober frei.

Am 5. August wird sich das Parlament voraussichtlich auflösen. Laut Verfassung setzt dann der Präsident eine Übergangsregierung ein, um die Neuwahlen am 5. Oktober vorzubereiten.

Wahlniederlage der regierenden Sozialisten

Zu der Regierungskrise kam es nach der Wahlniederlage der regierenden Sozialisten bei der EU-Wahl im Mai. In Reaktion darauf entzog der Koalitionspartner, die liberale Türkenpartei DPS, dem Kabinett Orescharski ihre Unterstützung und löste eine politische Krise im Land aus.

Zu den letzten Aufgaben des zurückgetretenen Kabinetts gehörte unter anderem die Ernennung des bulgarischen EU-Kommissars. Aus Regierungskreisen sickerte allerdings durch, dass sich die Koalitionspartner auf keinen Namen einigen konnten. Die Sozialisten wollten Außenminister Christian Wigenin ernennen, der jedoch von der DPS nicht unterstützt wird. Über die Nominierung wird nun die Interimsregierung entscheiden müssen.

Übergangskabinett aus dem bürgerlichen Lager

Laut Medienberichten in Bulgarien steigen somit die Chancen der jetzigen Krisenschutzkommissarin Kristalina Georgiewa, die der oppositionellen bürgerlichen GERB-Partei nahe steht. Das Übergangskabinett wird vom ebenfalls aus dem bürgerlichen Lager kommenden Präsidenten eingesetzt. Georgiewa gilt als eine aussichtsreiche Kandidatin für den Posten des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Den sofortigen Rücktritt der Regierung aus Sozialisten und Türkenpartei hatten Tausende Regierungsgegner bereits wenige Tage nach ihrem Amtsantritt im Mai 2013 gefordert. Der Grund war die Ernennung des dubiosen Medienunternehmers Deljan Peewski zum Vorsitzenden der Sicherheitsagentur DANS.

Beziehungen zu organisierter Kriminalität

Dem erst 33-jährigen Unternehmer werden seit Jahren Beziehungen zur organisierten Kriminalität nachgesagt. Sein Name tauchte auch in der erst kürzlich entfachten Bankenaffäre um die ins Schleudern geratene Corporate Commercial Bank (Corpbank) auf. Sie steht wegen unrechtmäßig vergebenen Kredite in Milliardenhöhe unter der Sonderaufsicht der Zentralbank. Eben die Corpbank soll die massive Expansion des Medienimperiums von Peewski mit Krediten finanziert haben. (APA, 24.7.2014)

  • Ministerpräsident Plamen Orescharski hat am Mittwochabend - wie erwartet - den Rücktritt seiner Regierung bekanntgegeben.

    Ministerpräsident Plamen Orescharski hat am Mittwochabend - wie erwartet - den Rücktritt seiner Regierung bekanntgegeben.

  • Die bulgarische Regierung bei ihrer Angelobung im Mai 2013.
    foto: epa/vassil donev

    Die bulgarische Regierung bei ihrer Angelobung im Mai 2013.

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