Rassismus bei Polizei: Rückendeckung für den Whistleblower

23. Juli 2014, 17:51
93 Postings

Ein Tiroler Polizist sprach öffentlich über Rassismus in der Polizei - nun wird ein von ihm erhobener Vorwurf untersucht

Innsbruck - Nachdem ein Tiroler Polizist im STANDARD über Alltagsrassismus und Diskriminierung in der Polizei berichtete, bekommt er nun Rückendeckung von Menschenrechtsorganisationen: "Die Schilderungen passen absolut in das Bild, das sich durch Beschwerden in unserer Beratungsstelle abzeichnet", sagt Claudia Schäfer von der Anti-Rassismus-Organisation Zara.

Etwa alle zwei Wochen würden sich Menschen wegen rassistischer Äußerungen oder Handlungen von österreichischen Polizisten an die Stelle wenden. "Dabei erfassen wir bloß die Fälle, die an uns herangetragen werden. Das ist also nur die Spitze des Eisbergs."

Polizei geht Fällen nach

Die Tiroler Landespolizeidirektion will indessen einem konkreten Vorwurf des Whistleblowers nachgehen: Während einer offiziellen Schulung in den Räumlichkeiten der Landesverkehrsabteilung Tirol soll ein leitender Beamter gesagt haben, man könne zwar bei kleineren Vergehen die Betroffenen lediglich abmahnen, statt eine Strafe zu verhängen, "außer bei den Türken, da gibt es keine Abmahnung". "Wir haben höchstes Interesse daran, dass solche Dinge im Keim erstickt werden", sagt nun Landespolizeidirektor Helmut Tomac.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) will bezüglich einer Aufklärung der aktuellen Vorwürfe mit der Landespolizei in Kontakt bleiben und nun prüfen, wie das Land Tirol den Bund bei Diversitätsmaßnahmen unterstützen könnte. "Die Bundesregierung hat die Erhöhung des Anteils von Frauen und von Personen mit Migrationshintergrund im Regierungsübereinkommen explizit verankert. Wir wissen, dass Diversität zum Abbau von Vorurteilen beiträgt."

Zahl der Migranten wird nicht erhoben

Wie hoch derzeit der Anteil an Migranten in der österreichischen Polizei ist, wird nicht erhoben. Man arbeite aber laufend daran, mehr Menschen mit Migrationshintergrund für die Polizei zu gewinnen, heißt es aus dem Innenministerium. Aktuell würden die Kriterien zur Personalauswahl überarbeitet, sodass künftig etwa das Sprechen zusätzlicher Sprachen stärker als Kompetenz gewertet werden könne.

"Das Projekt 'Polizei macht Menschenrechte' läuft seit Jahren, viel getan hat sich nicht", sagt Schäfer. Im Zara-Rassismus-Report machen Beschwerden über Polizisten acht Prozent aus. "Das ist viel zu viel, Betroffene verlieren das Vertrauen in die Polizei und fühlen sich Diskriminierungen schutzlos ausgesetzt."

"Mutiges" Aufzeigen

Die Organisation SOS Mitmensch fordert vorerst vor allem "Schutz und Rückhalt" für den STANDARD-Informanten: "Das Aufzeigen gravierender Missstände im eigenen Arbeitsumfeld erfordert Mut. Er braucht jetzt die volle Unterstützung durch Innenministerin und Polizeiführung."

Der Beamte könne gewiss sein, dass ihm keine Nachteile drohen, heißt es aus dem Ministerium. Für Rassismus habe man "null Toleranz", Polizisten hätten schließlich "besondere Verantwortung, mit diesem Thema umzugehen". (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 24.7.2014)

  • Die Polizei kontrolliert sich selbst. Der Tiroler Landespolizeidirektor und das Innenministerium nehmen die Vorwürfe über Rassismus bei einer Polizeischulung sehr ernst.
    foto: foto: apa/gindl

    Die Polizei kontrolliert sich selbst. Der Tiroler Landespolizeidirektor und das Innenministerium nehmen die Vorwürfe über Rassismus bei einer Polizeischulung sehr ernst.

Share if you care.