Ein Jahr Syrer-Aufnahme: Österreich siedelt Flüchtlinge an

24. Juli 2014, 05:30
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Durch die Aufnahme syrischer Flüchtlinge sei Österreich einer jener weltweit 29 Staaten, die Resettlement-Programme betreiben, verkündet das Innenministerium. Beim Flüchtlingshochkommissariat bleibt man abwartend

Genf/Wien - Seit im September 2013 in Österreich der Plan verkündet wurde, 500 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, war es wie ein Streit um des Kaisers Bart: Es handle sich um eine einmalige humanitäre Aktion, nicht um den Start von Resettlement-Initiativen, hieß es auf offizieller Seite.

Mit Resettlement-Programmen, der Neuansiedlung von Flüchtlingen, die weltweit vom UN-Flüchtingshochkommissarat (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und anderen NGOs betrieben wird, habe die Aufnahme nichts zu tun. Obwohl 250 der Syrer im Erstzufluchtsstaat Jordanien nach Resettlementkriterien ausgewählt werden; die anderen 250 kamen auf Vorschlag christlicher Kirchen.

Auf einmal ist alles anders

Nun, bald ein Jahr und die Zusage, weitere 1000 Syrer aufzunehmen, später, ist alles anders. "Natürlich ist das Resettlement: UNHCR wählt die Syrer aus, das Innenministerium ermöglicht Einreise und Niederlassung, die zuständige Außenministeriumsabteilung bietet Integrationsprogramme an", sagt Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Aus dem Außenministerium kommt kein Widerspruch.

Die Frage sei, ob Österreich "langfristig", also über die Syrer-Aufnahmen hinaus, unter UN-Schutz stehenden Flüchtlingen aus aller Welt neue Heimat bieten werde, meint dazu Ruth Schöffl von UNHCR in Wien. Dann wäre Österreich der weltweit 29. Staat mit derlei Aktivitäten. Neben Asyl für einzelne und freiwillige Rückkehr ist Resettlement eine von drei Dauerlösungen für Flüchtlinge.

Bedarf zehnmal höher

Insgesamt werden jährlich rund 80.000 Menschen resettlet; der Bedarf wäre rund zehnmal höher. 90 Prozent der Plätze werden von den USA, Australien und Kanada angeboten, nur rund acht Prozent in Europa: Hier liegen die Niederlande mit einem Jahreskontingent von 2000 Einreisen, Schweden (1900 Plätze jährlich), Dänemark (1500 Plätze jährlich) und Norwegen (1200 Plätze jährlich) an der Spitze.

In keinem anderen Staat mit Wiederansiedlungsprogrammen beschränkt sich das Angebot auf Angehörige einzelner Nationen. Am häufigsten wurden 2013 Flüchtlinge aus Burma resettlet, gefolgt von Irakern, Bhutanern und Somaliern. Auch wird, neben der Familienzusammenführung, Angehörigen besonders verletzlicher Gruppen der Vortritt gelassen: Menschen, denen im Erstaufnahmeland Verfolgung droht, Folterüberlebenden, Kranken sowie auf sich allein gestellten Frauen und Mädchen.

Fehlende Integration

Zu diesen Gruppen gehören auch jene bisher 200 der 250 auf UNHCR-Initiative in Österreich eingereiste Syrerinnen und Syrer. An Integrationsmaßnahmen für sie habe es bisher gefehlt, kritisiert Herbert Langthaler von der Asylkoordination. Für die angekündigten weiteren 1000 Resettleten ist er dennoch zuversichtlich: An den fehlenden Programmen sei im Außenministerium zuletzt intensiv gearbeitet worden. (Irene Brickner, DER STANDARD, 24.7.2014)

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