Realitätscheck für einen Hoffnungsträger

Kommentar der anderen23. Juli 2014, 17:38
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Mit Joko Widodo ist erstmals ein Mann an die Spitze Indonesiens gelangt, der nicht der alten Machtelite angehört. Er steht nun vielfältigen Herausforderungen gegenüber: vom Machtpoker in Jakarta bis zu den strukturellen Problemen des Landes

Am 9. Juli hat das mit 240 Millionen Einwohnern viertbevölkerungsreichste Land der Welt einen neuen Präsidenten gewählt. Nach einem polarisierenden Wahlkampf entschieden sich die Indonesierinnen und Indonesier mit Joko "Jokowi" Widodo 16 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur zum ersten Mal für einen Präsidenten, der nicht der alten Machtelite angehört.

Das am Dienstag offiziell verkündete Auszählungsergebnis bestätigte die Prognosen aller international anerkannten Umfrageinstitute: Jokowi und sein Kandidat für die Position des Vizepräsidenten, Jusuf Kalla, siegten mit rund 53 Prozent der Stimmen gegen den Ex-General Prabowo Subianto.

Mit seinem partizipativen Politikstil präsentierte sich Jokowi als Mann des Volkes und symbolisiert vor allem die junge urbane Mittelschicht, die seit dem Sturz von Suhartos Militärdiktatur Ende der 1990er-Jahre an Einfluss gewann. Sein Kontrahent stand genau für diese alte Elite und griff offensiv auf das Image des "starken Mannes" zurück.

Obwohl Jokowi nach seiner Kandidatur im April laut Prognosen deutlich in Führung lag, hatte sich die Wahl zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen entwickelt. Die Gründe für die Aufholjagd des Ex-Militärs Prabowo und den knappen Sieg Jokowis deuten jedenfalls die Herausforderungen für den neuen Präsidenten an, der im Oktober sein Amt antreten wird.

Vom Möbelhändler arbeitete sich Jokowi zum Bürgermeister von Solo hoch, einer Stadt im Zentrum der bevölkerungsreichsten Insel Java, und seit 2012 war er Gouverneur von Jakarta. Die fehlende Verbindung zur Elite der Militärdiktatur trug in vielen Kreisen zu seiner Popularität bei. Gleichzeitig zweifeln viele - auch in der eigenen PDI-P, der Partei des Unabhängigkeitshelden Sukarno -, ob der Provinzpolitiker den vielfältigen Herausforderungen auf nationaler und internationaler Ebene gewachsen ist.

Prabowo konnte sich neben seiner Partei Gerindra auch auf Unterstützung seitens der Demokratischen Partei des scheidenden Präsidenten Yudhoyono, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf, der Suharto-Partei Golkar sowie zahlreicher islami(sti)scher Parteien verlassen - im Gegenzug wurden diesen Ministerposten im zukünftigen Kabinett versprochen. Jokowi war im Vorfeld nicht zu einem solchen Deal bereit.

Finanzielle Vorteile

Die Verankerung des Ex-Generals Prabowo, dem Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Besetzung Osttimors und den Protesten gegen die Militärdiktatur 1998 angelastet werden, brachte im Wahlkampf eindeutig finanzielle Vorteile.

Als Ex-Schwiegersohn von Suharto kennt er die klientelistischen Strukturen der Militärelite wie seine eigene Westentasche. Seine Kampagne wurde unter anderem von seinem Bruder Hashim Djojohadikusumo finanziert, der mit der Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu einem der reichsten Männer Indonesiens aufgestiegen ist.

Jokowi positionierte sich glaubhaft gegen diese alte Elite. Seine Partei PDI-P ist jedoch im oligarchischen System genauso integriert und arbeitete in der Vergangenheit immer wieder mit jenen Parteien zusammen, zu denen sie sich im Wahlkampf als Alternative positionierte.

Mit seiner auf Einheit und Beteiligung setzenden Kampagne sparte Jokowi viele der strukturellen Probleme des Landes aus. Diese strukturellen Probleme - unter anderem die hohe Rohstoffabhängigkeit der Wirtschaft, marode Infrastruktur, Energieknappheit, Korruption und die damit verbundene Armut und Ungleichheit - stellen die zentralen Herausforderungen für den neuen Präsidenten dar. Jokowi mischte sich im Wahlkampf unters Volk, sprach von der "mentalen Revolution" zur Bekämpfung der Korruption und hatte doch wenig Rezepte für die vielen Verliererinnen und Verlierer des Wirtschaftsbooms der letzten Jahre.

Nach der Verkündigung des offiziellen Ergebnisses zog Prabowo am Dienstag überraschend seine Kandidatur zurück und warf Jokowi ebenso wie der Wahlbehörde Stimmenfälschung vor.

Noch ist unklar, was er mit dieser Strategie, die das Gesetz gar nicht vorsieht, bezweckt - zentral ist wohl die weitere Delegitimierung Jokowis. Die von beiden Seiten befürchteten gewalttätigen Proteste blieben jedoch bisher aus - auch durch ein Großaufgebot von Polizei und Armee.

Doch die größten Herausforderungen warten nun nach der Wahl, wenn sich Joko "Jokowi" Widodo mit dem Machtpoker in Jakarta, den internen Querelen in seiner Partei und den strukturellen Problemen des Landes nicht nur mental, sondern auch real beschäftigen muss. (Melanie Pichler, Christian Wawrinec, DER STANDARD, 24.7.2014)

Melanie Pichler forscht am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien zu Umwelt- und Ressourcenpolitik in Indonesien und ist Vorsitzende der Gesellschaft für Südostasienwissenschaften (SEAS).

Christian Wawrinec ist Sozialanthropologe und hat die Wahl in Indonesien mitverfolgt.

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