Die späte Stunde der Diplomatie

Analyse23. Juli 2014, 17:29
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Anders als bei früheren Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und Israel bleiben die arabischen Staatskanzleien, besonders Ägypten, relativ passiv. US-Außenminister John Kerry bringt sich nun persönlich ein

Mit den Besuchen von US-Außenminister John Kerry in Kairo und Jerusalem und dem Einstieg von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in die Vermittlungen ist die Gaza-Diplomatie zumindest einmal angelaufen: Spürten die meisten Beteiligten trotz Kritik an Israel - meist nur hinter vorgehaltener Hand oder unfreiwillig öffentlich, wie bei Kerry - bisher offenbar keine besondere Dringlichkeit, die Offensive Israels im Gazastreifen zu stoppen, so ändert sich bei steigenden Totenzahlen und den schweren Vorwürfen von Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay langsam die Lage.

Besonders für den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi ist es wichtig, nicht den Zeitpunkt zu versäumen: Noch kann er besonders in Ägypten selbst, aber auch in anderen arabischen Ländern, auf die Antipathiewelle zählen, die die Muslimbrüder und damit auch die Hamas getroffen hat. Aber die Todesopfer werden in der öffentlichen Meinung ja trotzdem nicht der Hamas, sondern Israel zugeschrieben. Und Sisi hat, wenn er wirklich, wie von ihm proklamiert, Ägypten zur alten Größe zurückführen will, eben auch regionale Aufgaben zu übernehmen. Es regt sich bereits leise Kritik, dass er damit säumig sei.

Auch Abbas ist in einer schwierigen Lage: Nach der Entführung der drei israelischen Jugendlichen in Hebron, die den Anlass (wenngleich nicht die Ursache) für den Ausbruch der jetzigen Krise markierte, hatte er sich eindeutig zugunsten einer Zusammenarbeit mit Israel positioniert und dafür viel Kritik von unten einstecken müssen. Am Dienstagabend gab die palästinensische Führung nun ihre Unterstützung für die Forderungen der Hamas für einen Waffenstillstand bekannt. Das sind vor allem Blockadeerleichterungen für den Gazastreifen, ähnlich wie beim letzten Schlagabtausch - damals jedoch ohne Bodenoffensive - vor zwei Jahren.

Dass Abbas hinter dieser Forderung steht, könnte es für Sisi erleichtern, ein Waffenstillstandsabkommen so zu formulieren, dass es auch die Hamas annehmen kann. Andererseits zirkulierte ein palästinensischer Entwurf, der eine sofortige Waffenruhe und Gespräche über die Konditionen erst für danach, auf fünf Tage anberaumt, vorsah. Genau das will die Hamas aber eigentlich nicht. Aber auch sie kann die Bevölkerung im Gazastreifen nicht unendlich lange hinhalten.

Abbas war zu Wochenbeginn in Katar, um Hamas-Politbürochef Khalid Meshaal zu treffen, ein Abbas-Abgesandter bei der Nummer zwei im Politbüro, Moussa Abu Marzouk, in Kairo, wo er auch Kerry traf. Die untergetauchte Hamas-Führung im Gazastreifen spielt eine untergeordnete Rolle. Als Länder mit den besten Kanälen in den Gazastreifen gelten die Türkei und Katar, aber die Position beider im Nahen Osten ist geschwächt, als die letzten Freunde der Muslimbrüder, und da vor allem der ägyptischen rund um den gestürzten Präsidenten Mohammed Morsi. Speziell ihre Beziehungen zu Sisi sind schwierig.

Das Verhältnis Katars zu den anderen arabischen Golfstaaten hat sich vor ein paar Tagen noch einmal verschlechtert: Der katarische - und kaum unabhängig zu nennende - Sender Al Jazeera meldete auf seiner Homepage, der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sheikh Abdullah bin Zayed Al Nahyan, habe heimlich den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman getroffen und ihm angeboten, die israelische Offensive gegen die Hamas zu finanzieren. Al Jazeera berief sich dabei auf den israelischen Channel 2: Der dementierte, jemals so etwas gemeldet zu haben.

Der Emir beim König

Am Dienstag traf nun der katarische Emir Sheikh Tamim bin Hamad Al Thani zu einem raren Besuch im saudiarabischen Jeddah ein, um dort König Abdullah zu treffen. Einerseits wird sich der Emir wieder einmal die Schelte des alten Königs anhören können, dass im Emirat die Muslimbrüderfreundlichkeit weiter so offen ausgelebt werde - etwa von dem aus Ägypten stammenden saudi- und Sisi-kritischen Prediger Yussuf al-Qaradawi. Andererseits dürfte der Emir auch die Botschaften der Hamas überbringen.

Als Tamim im Juni 2013 seinem Vater Hamad nachfolgte, erwarteten viele Beobachter einen Politikwechsel des superreichen Emirats. Der ist nicht eingetroffen. Saudi-Arabien, Bahrain und die Emirate haben sogar ihre Botschafter aus Katar abgezogen. (Gurdrun Harrer, DER STANDARD, 24.7.2014)

  • Besuchsdiplomatie in Sachen Gaza: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas  (rechts) reiste zu Wochenbeginn zum Hamas-Politbürochef  Khalid Meshaal nach Katar.

    Besuchsdiplomatie in Sachen Gaza: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (rechts) reiste zu Wochenbeginn zum Hamas-Politbürochef Khalid Meshaal nach Katar.

  • Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon  (links) tourte in der  Region, in Jerusalem traf er US-Außenminister John Kerry, der zuvor in  Kairo war.
    foto: reuters/charles dharapak/pool

    Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (links) tourte in der Region, in Jerusalem traf er US-Außenminister John Kerry, der zuvor in Kairo war.

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